Es ist ein Urteil, dass für Staunen sorgt. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschied auf Basis einer europäischen Richtlinie: Auch Tote haben Anspruch auf Urlaubsabgeltung, wenn überschüssige Urlaubstage nicht mehr genommen werden konnten.
In dem Fall hatte ein Beamter seinen Urlaub teilweise nicht nehmen können – nun bekommen ihn die Erben ausgezahlt.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
O-Ton: Manchmal tut die EU ja auch was Gutes. Hier ist es so: Höheres Recht sticht niedrigeres Recht. Und eine europäische Richtlinie gilt unmittelbar in der Bundesrepublik. Das heißt der Bundestag muss gar nicht zustimmen. Diese Richtlinie gilt also unmittelbar und ist anwendbar. Länge 21 sec.
Den ganzen Fall zum Nachlesen gibt es unter anwaltauskunft.de.
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Polizistin im Dienst in Musikvideo – Anspruch auf Entschädigung Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der […]
- O-Ton: Erben vor dem 25. Geburtstag? Ein Fall, der gar nicht so selten ist: Wer etwas zu vererben hat, koppelt das an das Alter des Empfängers. In einem Fall, den das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden hatte, ging es […]
- O-Ton: Geschenkt ist geschenkt – auch nach dem Tod Stirbt ein Partner einer nichtehelichen Beziehung durch einen Unfall, kann der andere von den Erben nicht ohne weiteres frühere Zuwendungen an den Verstorbenen zurückverlangen. Er kann […]
- O-Ton: Nimm Dir nach meinem Tod, was Du willst – wirklich freie Auswahl? Wer in einem Testament mit dem Satz „Nimm Dir, was Du willst“ bedacht wird, hat nicht automatisch die freie Auswahl. So entschied das Oberlandesgericht Bamberg und erlaubte einer Witwe […]
- O-Ton: Senior nach tödlichem Unfall zu Bewährungsstrafe verurteilt Das Amtsgericht Düsseldorf schrieb bundesweite Schlagzeilen: Ein 91-Jähriger hatte mit seinem Auto eine Fußgängerin auf einem Zebrastreifen totgefahren. Das Urteil: 10 Monate Haft auf […]
- O-Ton: Darf ein Nachlasspflegers Depots auflösen? Nachlasspfleger müssen sich manchmal auch um Geldanlagen kümmern - und sie vorrangig erhalten. Hochvolatile Anlagen oder solche, bei denen konkrete Anhaltspunkte für ihre drohende […]
- O-Ton: Extremschäden im Verkehrsunfall – Schockschaden Psychische Schäden als Unfallfolge wurden bislang in der Rechtsprechung sehr zurückhaltend behandelt, wenn es um die Anerkennung an sich oder die Schmerzensgeldhöhe geht. Das hat sich nun […]
- O-Ton: Erbe nur mit Fürsorge für Haustiere Ein besonderer Fall beschäftigte das Amtsgericht Lüdinghausen. Ein Dame vermachte ihr Vermögen an eine Stiftung und stellte die Bedingung, die Erben mögen ihre drei Katzen sowie den Hund […]
- O-Ton: Minderjährige Erben mit Recht auf Auskunft Wenn Eltern das Erbe der minderjährigen Kinder verwalten, haben sie zahlreiche Pflichten. Dazu gehört eine Übersicht über das verwaltete Vermögen, die nachvollziehbar sein muss. Das hat […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Darf Mieter den Anbieter für Ladestation selbst wählen? Mieter können verlangen, dass bestimmte Umbaumaßnahmen genehmigt werden, so etwa auch für Ladestationen für Elektroautos. Vor allem, wenn sie den Einbau selbst finanzieren. Allerdings hat […]
- O-Ton: „Fuck you“ kein Kündigungsgrund, sondern Unmutsäußerung Wenn Mieter und Vermieter streiten, kann es viele Ursachen haben. Das Amtsgericht Köpenick in Berlin musste einen ganz besonderen Fall entscheiden. Da hatte der Mieter dem Verwalter der […]
- O-Ton: Sind die Folgen einer Impfung ein Arbeitsunfall? Wenn der Chef ein freiwilliges Impfangebot für den Grippeschutz unterbreitet , bekommt man bei etwaigen gesundheitliche Folgen Keine Entschädigung. Es liegt also kein „Arbeitsunfall“ vor, […]
- O-Ton: DJ kann ein Künstler sein Mixt ein DJ Musiktitel zusammen und unterlegt sie mit Beats, ist er künstlerisch tätig. Er übt dann kein Gewerbe aus – und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. So entschied das […]
- O-Ton: Langfinger muss auch Lackschäden am Auto bezahlen Zum Schadensersatz beim Diebstahl von Autoteilen gehört auch die Reparatur der Beschädigungen. In dem Fall, der vor dem Amtsgericht München verhandelt wurde, musste der Dieb auch den […]
- O-Ton: Einfädeln bei Stau auf der Autobahn Auch bei einem Stau auf der Autobahn hat der Verkehr auf der Fahrbahn Vorrang. Wer sich einfädeln möchte, muss im Zweifel warten. Tut er dies nicht, haftet der Einfahrende bei einem […]
- O-Ton + Magazin: Bußgeldbescheid per WhatsApp ist ungültig Autofahrer, die einen Bußgeldbescheid nur per WhatsApp erhalten, haben ihn nicht wirksam bekommen. Der Bescheid gilt als nicht zugestellt. Gleiches gilt, wenn ihm nur vom Bußgeldbescheid […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Sperrzeit beim Arbeitslosengeld vermeiden Kommt ein Arbeitssuchender seinen Pflichten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit nicht nach, droht eine Sperrzeit. Arbeitslose müssen sich so verhalten, dass eine […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Mitarbeiter greift Gast an – Kein Arbeitsunfall bei Verletzung Kommt es in einem Restaurant zu Streitigkeiten zwischen den Gästen und Mitarbeitern, stellt sich die Frage nach der Haftung bei Verletzungen. Grundsätzlich sind die Mitarbeiter durch die […]
- O-Ton: Kein Weiterverkauf von Oktoberfest-Tischreservierungen auf Zweitmarkt Eine Eventagentur darf keine Tischreservierungen für Oktoberfest-Festzelte vertreiben. Tischreservierungen dürfen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Festzeltbetreiber nicht an […]
- O-Ton: Wenn der Chef in Quarantäne schickt – wer zahlt? Müssen Mitarbeiter wegen der Corona-Pandemie in Quarantäne, stellt sich die Frage, wer die Vergütung übernimmt. Verhängt die Behörde ein Beschäftigungsverbot sind Arbeitgeber und […]
- O-Ton: Buchung der Pauschalreise trotz Pandemie – Rückzahlung des Reisepreises? Viele Menschen buchten trotz der Corona-Pandemie im Sommer 2020 Pauschalreisen. Rechtlich ist die Sache oft so: Beeinträchtigungen durch die Pandemie, die bei der Buchung bekannt waren, […]
- O-Ton: Neuwagenrabatt verringert Schadensersatz nicht Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden fiktiv abrechnet, muss sich nicht mögliche Rabatte beim Neuwagenkauf anrechnen lassen. Der Geschädigte hat ein Wahlrecht, ob er sich das […]
- O-Ton: Sturz auf Wirtschaftsweg – kein Schadensersatz bei Fahrradunfall Wer mit seinem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Mögliche Gefahren des 10 […]
- O-Ton + Magazin: Verschweigen des Re-Imports ist keine arglistige Täuschung Wenn der Autohändler einen Re-Import verschweigt, dann ist noch keine arglistige Täuschung. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. In dem Fall hatte eine Frau einen gebrauchten […]
- O-Ton: Zahlt Krankenversicherung Epilation der Barthaare? Bei einer geschlechtsangleichenden Behandlung bei Intersexualität muss die Krankenkasse die Kosten für eine Elektroepilation der Barthaare übernehmen. Allerdings muss sie durch einen Arzt […]
- O-Ton: Neun Monate Haft für illegale Plakat-Beklebungen Fassadenschmierereien und illegales Plakatkleben sind keine Bagatelldelikte, sondern handfeste Sachbeschädigungen. Wer das wiederholt macht, muss auch mit einer Haftstrafe rechnen. Das […]
- O-Ton: Gutschrift von Urlaubstagen bei Quarantäne wegen Corona-Infektion? Nach dem Urlaubsgesetz gibt es eine Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn man arbeitsunfähig ist. Was ist aber, wenn man wegen einer Infektion in Quarantäne muss, ohne krankgeschrieben zu […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Haftet bei Stürzen das Fitnessstudio? Wer ins Fitnessstudio geht, möchte was für seine Gesundheit tun und sich bestimmt nicht verletzen. Deshalb müssen Fitnessstudiobetreiber müssen ihre Kunden und Mitglieder vor Gefahren […]
- O-Ton: Welche Nebenkosten muss der Mieter übernehmen? Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat. Aber wenn ein defekter Spülkasten den Wasserverbrauch in die […]
- O-Ton: Meniskusschaden bei Handballerin ist Berufskrankheit Die Anerkennung einer Erkrankung als Berufskrankheit stellt die Betroffenen unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Bei Profisportlern stellt sich die Frage, ob deren […]