Mieter müssen Videokameras nicht hinnehmen, die zur Sicherheit Briefkästen, Treppenhaus oder Mülltonnen überwachen. Selbst wenn es sich nur um eine Attrappe handelt, gehen die Persönlichkeitsrechte der Mieter vor. Der Vermieter muss die Anlage wieder abbauen.
Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Das Interessante an dem Fall, den das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden hatte, war, dass er im Treppenhaus eine Videoattrappe nur zur Abschreckung hingehängt hat. Ein Mieter fühlte sich gestört und hat gesagt: Ich fühle mich hier in meinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Meine Gäste und meine Besucher denken womöglich, das ist eine echte Videokamera – ich möchte, dass das Ding entfernt wird. – Länge 22 sec.
Eine solche Einschränkung in den Persönlichkeitsrechten muss der Mieter aber nicht ohne einen besonderen Grund hinnehmen, so das Urteil.
Mehr unter anwaltauskunft.de.
Download O-Ton
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.
Ähnliche Themen
- O-Ton: Private Videos als Beweis im Zivilprozess Ein privates Video darf bei einem Verkehrsunfall als Beweis verwendet werden, wenn vorher die Interessen der Betroffenen geprüft wurden. Dies entschied das Amtsgericht München. In dem Fall […]
- o-Ton + Magazin: Praktische Folgen aus dem Dash-Cam-Urteil des BGH Für den Bundesgerichtshof war die Sache eindeutig: Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen ist zulässig. Zwar verstoßen die […]
- O-Ton: Keine Haftung des Mieters für seinen Untermieter bei illegalen Downloads Mieter müssen nicht für illegale Downloads ihrer Untermieter haften, entschied das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg. In dem Fall ging es um Musik, der Mieter wurde wegen […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Wann erfolgt die Kautionsrückzahlung? Wenn Mieter und Vermieter um die Rückzahlung der Kaution streiten, dann hat der Mieter keinen Anspruch auf die Rückzahlung der Kaution. Das Geld bleibt beim Vermieter.
Entscheidend […]
- O-Ton: Chef muss bei Persönlichkeitsrechtsverletzung Schmerzensgeld zahlen Gibt ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter zu verstehen, er sei fachlich und persönlich ungeeignet oder minderwertig, kann dies eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts […]
- O-Ton + Magazin: Kameras an privatem PKW verstoßen gegen Datenschutz Kameras im Privatwagen sollten nicht zur Ermittlung potentieller Täter bei einer Beschädigung des Autos benutzt werden. Werden die Aufnahmen dann an die Polizei weitergereicht, kann es ein […]
- O-Ton: Einbinden von Youtube-Videos – was ist erlaubt? Nach dem BGH-Urteil, wonach legale Youtube-Videos auf eigenen Angeboten eingebunden werden dürfen, stellen sich Eltern die Frage: Wie erkennt mein Sprößling, was legal ist und was nicht. […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Überwachung von Mitarbeitern nur selten erlaubt Arbeitgeber dürfen die Bürocomputer ihrer Mitarbeiter nur unter strengen Voraussetzungen überwachen. Das gilt insbesondere für den Einsatz von Spähsoftware, die jede Eingabe des […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Gründe beim Eigenbedarf müssen genannt werden Einer der häufigsten Gründe zur Beendigung des Mietverhältnisses ist die Eigenbedarfskündigung. Hierbei macht der Vermieter geltend, dass er die Räumlichkeiten für sich oder einen nahen […]
- O-Ton: Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien ein Sachmangel Eine Luxuskarosse mit einer Rückfahrkamera ohne Orientierungslinien auf dem Bildschirm ist mangelhaft, entschied das Oberlandesgericht Hamm.
Es gab damit einem Mercedes-Käufer Recht, […]
- O-Ton: Renovierung am Ende der Mietzeit Müssen Mieter beim Auszug renovieren? Viele dementsprechende Klauseln in den Verträgen führen meist nicht weiter. Das Amtsgericht Köln entschied zugunsten eines Mieters. Er sollte bei […]
- O-Ton + Magazin: Ein Zaun auf dem Flur Anmod: Können Sie sich einen Gartenzaun im Treppenhaus vorstellen? Gibt´s nicht? Gibt´s doch! Und zwar musste sich das Amtsgericht Elmshorn mit so einem Fall beschäftigen. Auslöser für den […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Vermieter muss beim Zusammenziehen zustimmen Entscheidet sich ein Paar zusammenzuziehen, bietet es sich manchmal an, dass der Freund in die Wohnung der Freundin zieht oder umgekehrt. Der Vermieter muss hierbei stets vorab informiert […]
- O-Ton: Beim Livestreaming verstoßen viele Jugendliche gegen Gesetze / 2 Beim Livestreaming kann es schnell teuer werden, beispielsweise wenn das Urheberrecht oder das Recht am eigenen Bild verletzt wird. Wer sich in einer Gruppe filmt und die Bilder ins Netz […]
- O-Ton-Paket + Video: Deutscher Anwaltverein – Gesichtserkennung in Bahnhöfen greift massiv in Grundrechte ein Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Renovierung bei Einzug durch den Mieter entbindet von Schönheitsreparaturen Wer beim Einzug renoviert, muss es nicht beim Auszug tun. So verknappt lässt sich eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vom Februar 2016 interpretieren.
Der Mieter setzt die nicht […]
- O-Ton: Mehr Sicherheit durch Kamera auf dem Armaturenbrett? Kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, sogenannte Dashcams, können Unfälle aufzeichnen. Allerdings berühren sie auch die Persönlichkeitsrechte von anderen Fahrern oder Fußgängern, die […]
- Mieterin haftet nicht für Folgen eines Fehlalarms bei vermutetem Notfall Berlin (DAV). Wer hinreichende Anhaltspunkte für einen Notfall in der Nachbarwohnung hat, darf die Feuerwehr rufen. Der Anrufer haftet dann nicht für Schäden, die beim Aufbrechen der […]
- O-Ton + Magazin: Auch „Wenig-Fahrer“ haben Anspruch auf einen Mietwagen Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen - selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der […]
- O-Ton: Gesellschafter bei Konkurrenzunternehmen – fristlose Kündigung Ein Arbeitnehmer, der als Gesellschafter an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt ist, kann damit gegen das Verbot der Konkurrenztätigkeit verstoßen, entschied das Landesarbeitsgericht […]
- O-Ton: Arzthelferin darf nach Herausgabe von Patientendaten gekündigt werden Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, […]
- O-Ton: Augenblicksversagen kann vor Führerscheinverlust schützen Wer im Auto geblitzt wird und den Führerschein verliert, aber das die Geschwindigkeit anzeigende Straßenschild zuvor übersehen hat, kann unter Umständen mit Milde bei der Bestrafung […]
- O-Ton: Sofortüberweisung darf nicht einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit sein Beim Online-Shopping darf die „Sofortüberweisung“ nicht die einzige Möglichkeit für den Verbraucher sein, ohne zusätzliche Kosten zu bezahlen. So entschied das Landgericht Frankfurt in […]
- O-Ton: Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung hinter der Kurve Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Zusammenhang mit einer Rechtskurve, endet sie, sobald die Strecke wieder geradeaus verläuft. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des […]
- O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch […]
- O-Ton + Magazin: Schmerzensgeldberechnung nach Dauer der Beeinträchtigung Unfallopfer haben umfangreiche Ansprüche, wie etwa Schadensersatz, Schmerzensgeld oder den Haushaltsführungsschaden. Bei der Berechnung des Schmerzensgelds und des […]
- O-Ton: Pflichtteilsentziehung muss im Testament angeordnet sein Wenn keine Kinder oder Enkel da sind, erben die Eltern. So will es das Gesetz. Werden Eltern enterbt, so steht ihnen immer noch der Pflichtteil zu.
Dieser kann nur unter engen […]
- O-Ton: Betriebsbedingte Kündigung muss ausreichend begründet sein Spricht ein Arbeitgeber eine betriebsbedingte Kündigung aus, muss er die Gründe hierfür nachweisen. Der Hinweis auf gesunkenen Personalbedarf bei einem Kunden reicht hierfür nicht aus. […]
- Kollegengespräch: Vor Ostern – wer es findet, darf es behalten? Wer's findet darf's behalten, oder? Ganz so einfach ist die Rechtslage beim Verlieren und Finden von Wertgegenständen nicht. Das gilt auch vor Ostern. Als Faustregel sollte man wissen: Wer […]
- Kollegengespräch: Rechtliches zu Fasching und Karneval Karneval gilt als Lockere Zeit. Da wird geschmust, geküsst und umarmt. Aber wo ist die Grenze? Wann wird etwa aus einer scheinbar harmlosen Knuddelei sexuelle Belästigung? Sie fängt da an, […]
