Behördenmühlen mahlen manchmal langsam – und manchmal auch gar nicht: Nach einer Brückensanierung wurde in Düsseldorf die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht mehr aufgehoben. Dann muss man trotzdem langsam fahren, auch wenn die Baustelle längst verschwunden ist.
Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Ja, wenn die Schilder nicht verschwinden, können Sie sich leider nicht drüber hinweg setzen und sagen, da ist ja keine Baustelle mehr, die Brücke muss nicht mehr saniert werden. Das Rasen ist dann immer noch nicht erlaubt. Aber: Sie können bei der zuständigen Verwaltung beantragen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung wieder aufgehoben wird. Sollte diese sich weigern, dann kann man den ganz normalen verwaltungsgerichtlichen Weg beschreiten. – Länge 25 sec.
Am Ende hob das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Geschwindigkeitsbegrenzung auf. Mehr dazu unter Verkehrsrecht.de.
Magazin: Geschwindigkeitsbegrenzung nach abgeschlossener Brückensanierung rechtswidrig
Behördenmühlen mahlen manchmal langsam. Manchmal auch gar nicht, wie der Fall zeigt, der das Verwaltungsgericht Düsseldorf beschäftigte. Da ging es um eine „vergessene“ Geschwindigkeitsbegrenzung. Hören Sie mal.
Beitrag:
Es kann schon mal vorkommen, dass an einer Baustelle ein Schild mit Geschwindigkeitsbegrenzung vergessen wird, sagt Bettina Bachmann von der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins:
O-Ton: Ja, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung allein aufgrund der Baumaßnahme erlassen wurde. Also, wenn keine anderen Gründe, wie zum Beispiel Lärmschutz dafür sprachen, jetzt die Geschwindigkeit dauerhaft zu beschränken. – Länge 12 sec.
Und wenn die Schilder stehen, dann stehen sie!!
O-Ton: SFX
Und dann muss man sich an das vorgegebene Tempo halten:
O-Ton: Ja, wenn die Schilder nicht verschwinden, können Sie sich leider nicht drüber hinweg setzen und sagen, da ist ja keine Baustelle mehr, die Brücke muss nicht mehr saniert werden. Das Rasen ist dann immer noch nicht erlaubt. Aber: Sie können bei der zuständigen Verwaltung beantragen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung wieder aufgehoben wird. Sollte diese sich weigern, dann kann man den ganz normalen verwaltungsgerichtlichen Weg beschreiten. – Länge 25 sec.
So geschah es nach einer Baustelle in Düsseldorf. Bettina Bachmann:
O-Ton: Auf einer Autobahnbrücke in Düsseldorf wurde eben wegen Sanierungsarbeiten die Geschwindigkeit auf 80 Stundenkilometer herabgesetzt. Als dann die Sanierung beendet war, wurde trotzdem die Geschwindigkeitsbegrenzung noch beibehalten. Und da hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nun entschieden, die Geschwindigkeitsbegrenzung aufzuheben – weil ja der Grund für die Geschwindigkeitsbegrenzung, also die Brückenbauarbeiten, nicht mehr da war. – Länge 22 sec.
Mehr dazu unter Verkehrsrecht.de.
Absage.
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