NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat der Taxibranche seine „volle Unterstützung“ bei der Umsetzung des Mindestlohns zugesichert. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Es kann nicht sein, dass wir Mindestlohn feiern und gleichzeitig rufen „Geiz ist geil“, sagte Groschek vor 5.000 Taxiunternehmern zum Abschluss der Europäischen Taximesse in Köln. Weiter
Magazin: Weihnachtspostamt Himmelpfort ist eröffnet
„An den Weihnachtsmann, Weihnachtspostfiliale, 16798 Himmelpfort“. Das ist ab sofort wieder die wichtigste Adresse in den Kinderzimmern. Denn nach Himmelpfort können Jungs und Mädchen ab sofort wieder ihre Wunschzettel schicken. Weiter
O-Ton: Einstweilige Verfügung: Chancen der Bahn, den Streik zu stoppen
Die Deutsche Bahn zieht vor das Frankfurter Arbeitsgericht und versucht, durch eine einstweilige Verfügung den längsten Bahnstreik der Geschichte zu verhindern. Wie groß sind hierfür die Chancen? Und was bedeutet es, wenn die Verfügung der Bahn Erfolg hat?
Bei einer Einstweiligen Verfügung werden Termine an Gerichten kurzfristig anberaumt. Bereits heute soll um 16:30 Uhr wird die mündliche Verhandlung geben. „Dass mündlich verhandelt wird, ist bei einer solchen Frage mit den gravierenden Auswirkungen üblich“, sagt Reinhard Schütte, Rechtsanwalt und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).
Am Ende der Verhandlung werde es dann eine Entscheidung geben, erklärt Schütte. Wie diese aussehen wird? „Ich rechne nicht damit, dass die Bahn mit der Verfügung Erfolg hat, da Arbeitsgerichte in der Vergangenheit häufig das Grundrecht auf Streik bestätigt haben.“ So es so kommt, werde die Bahn wohl Berufung einlegen und vor die nächsthöhere Instanz ziehen – das Landesarbeitsgericht.
Unabhängig von der Entscheidung des Arbeitsgerichts wundert sich Schütte darüber, dass die Bahn nicht früher dieses Rechtsmittel gezogen hat. „Ich hätte bereits vor einigen Tagen damit gerechnet.“
Klar ist aber auch, dass sie vorbereitet ist: Die Anwälte der Bahn werden massenhaft Papier beim Gericht einreichen. Dass es bereits heute Nachmittag zu der Verhandlung kommt, ist insofern etwas überraschend, als dass sich schließlich auch die Richter vorbereiten müssen.
O-Ton von Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft
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O-Ton-Pakete: Weihnachtspostamt Himmelpfort nimmt Arbeit auf
Die größte der sieben Weihnachtspostfilialen der Deutschen Post in Deutschland, in Himmelpfort, hat ihre Arbeit aufgenommen. Gemeinsam mit 20 fleißigen Helfern wird der Weihnachtsmann die Wunschbriefe der Kinder beantworten. Weiter
Kollegengespräch: Bundesmedienball
Anmoderation: Am 21. November steigen in Berlin gleich zwei Bälle – einmal der althergebrachte Bundespresseball und einmal – ganz neu – der Bundesmedienball. Er ist auf Initiative von Journalisten entstanden, denen die Eintrittskarte zum Bundespresseball von 490 Euro einfach zu teuer war. Weiter