Wer mehrfach gegen Verkehrsregeln verstoßen hat, kann wegen der Nutzung eines Handys am Steuer ein Fahrverbot erhalten. Ein Außendienstmitarbeiter muss daher nun für einen Monat seinen Wagen stehen lassen, bestätigte das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton: Verletzung beim Einsteigen in einen Bus
Fernreisebusse haben Konjunktur. Die Halter haben dafür zu sorgen, dass sich die Reisenden nicht verletzen, so muss das Ein- und Aussteigen ohne Probleme möglich sein. Stürzt ein Fahrgast aber dabei, kann Schadensersatz ausgeschlossen sein, entschied das Oberlandesgericht Naumburg. Geklagt hatte eine Frau, die beim Einsteigen eine Risswunde erlitten hatte und nun Schmerzensgeld verlangte. Weiter
O-Ton: Kein Schadensersatz beim „So-Nicht-Unfall“
Vor Gericht haben sogenannte „So-Nicht-Unfälle“ schlechte Karten. Zuletzt entschied das Oberlandesgericht Hamm so im Fall von zwei Autofahrern. Sie stritten um knapp 9.000 Euro, allerdings waren da auch Schäden dabei, die eigentlich nicht vom Unfall stammen konnten. Vor Gericht kam die Wahrheit heraus, es war ein sogenannter „So-Nicht-Unfall“. Weiter
O-Ton: Wer wendet, haftet nicht immer!
Wer sein Fahrzeug wenden will, muss dies so tun, dass er andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Daher haftet er bei Unfällen oft mit. Jedoch gilt das dann nicht, wenn er schon zum Wenden angehalten hatte und das ihn rechts überholende Fahrzeug zu schnell und unaufmerksam unterwegs war, entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken. Weiter
O-Ton: Pakete beim Nachbarn – das gilt rechtlich
Ein fremdes Paket anzunehmen ist ein Freundschaftsdienst unter Nachbarn. Die „Ersatzzustellung“ ist praktisch – sie erspart den Weg zur nächsten Paketfiliale. Frage an Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft: Dürfen die Pakete einfach so abgegeben werden? Weiter