Es mag etwas paradox klingen, aber gerade Einnahmen, die auf Glück oder Zufall zurückzuführen sind, muss man nicht versteuern. Zu den Spielgewinnen zählten Wettgewinne und Gewinne aus Lotterien. Voraussetzung dafür ist, dass kein Leistungs- und Gegenleistungsverhältnis zwischen dem Spieler und demjenigen besteht, der das Geld zahlt, erläutern Juristen. Weiter
Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, die dies getan hatte, durfte gekündigt werden, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Weiter
Wer seinen Arbeitsplatz kurz verlässt, um Luft zu schnappen oder sein Fahrrad unterzustellen, ist nicht gesetzlich unfallversichert. Das dient nicht betrieblichen Zwecken, so das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Weiter
Kurz vor der Wahl wird in Berlin diskutiert: Was muss die neue Bundesregierung tun, um Arbeitskräfte fit für die Zukunft zu machen? Fest steht: Ohne Qualifizierung und Weiterbildung geht in Zeiten von Arbeit 4.0 nichts. Weiter
Ein Gefängnisausbruch an sich ist in Deutschland theoretisch straffrei. Dies begründet sich auf einer Sichtweise des Gesetzgebers, die schon Ende des 19. Jahrhunderts im deutschen Rechtsverständnis zu finden war: Jeder Mensch verfügt über einen natürlichen Freiheitstrieb, den selbst das Gesetz zu respektieren habe. Weiter
