Eine Augenlaserklinik darf kostenlose Checks für eine mögliche operative Korrektur einer Fehlsichtigkeit anbieten. Allerdings: Die Werbung dafür darf aber nicht den Eindruck erwecken, dass Ärzte diese kostenlosen Tests durchführen, entschied das Oberlandesgericht München. Weiter
O-Ton: „Vollmacht“ als Testament?
Spannende Frage: Ist eine Vollmacht auch ein rechtswirksames Testament? Voraussetzung ist, dass es eigenhändig vom Verfasser geschrieben und unterzeichnet ist. Weiter
Magazin: Langzeitarbeitslosigkeit – Können wir uns diese überhaupt noch leisten?!
Die Wirtschaft brummt. Unternehmen suchen händeringend Personal. Mehr als 750.000 frei Stellen werden järhlich angeboten. Dem stehen rund 900.000 Langzeitarbeitslose gegenüber. Ihre Zahl verharrt seit Jahren auf einem ähnlich hohen Niveau. Im Rahmen eines sozialen Arbeitsmarktes will die neue Große Koalition Langzeitarbeitslose mit öffentlich bezuschussten Jobs wieder in Arbeit bringen. Weiter
O-Ton: Bei Hartz IV Anspruch auf Säuglingserstausstattung auch bei zweitem Kind
Vom Regelbedarf bei Hartz IV ist der Bedarf bei Schwangerschaft und Geburt nicht umfasst. Beim ersten Kind hat man daher Anspruch auf eine Erstausstattung. In Einzelfällen kann das auch beim zweiten Kind so sein, entschied das Sozialgericht Karlsruhe. Weiter
O-Ton: Unfall an Vorfahrtstraße – wann haftet der Autofahrer mit?
Ausfahrten sind manchmal täuschend ähnlich zu Kreuzungen ausgebaut. Gut: Man kann sich schnell auf der Hauptstraße einordnen. Allerdings kann es aus juristischer Sicht unterschiedliche Bewertungen geben, spätestens bei einem Unfall. Weiter