26Mrz/09

Scheidende Spitzenpolitiker rechnen ab

Der frühere Unions-Faktionschef Friedrich Merz (CDU) nennt als Hauptkritikpunkt an der Berliner Republik „ihre Prinzipienlosigkeit“. Er will nach dem 27. September „als normaler Mensch leben und arbeiten“. Auch die einstige Familienministerin Renate Schmidt (SPD) beklagt zum Abschied „Pseudoaufgeregtheit und Kurzatmigkeit“. Der scheidende SPDFraktionsvize Ludwig Stiegler kritisiert in ‚Cicero’ die „immer mehr anschwellende Geschwätzigkeit“ in der Hauptstadt. Die junge Grünen-Abgeordnete Anna Lührmann, die 2002 mit gerade 19 Jahren in den Bundestag kam, bedauert ebenfalls, dass es in Berlin „mehr auf populistische Phrasen als auf fundierte Konzepte ankommt“. Sie wird mit ihrer Familie nach Khartoum umziehen, um dort in einer internationalen Organisation zu arbeiten. Eine neue berufliche Herausforderung sucht auch die parlamentarische Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irmingard Schewe-Gerigk. Sie will „für Menschen tätig werden, die über keine politische Vertretung verfügen“. An der Bundespolitik kritisiert sie den „starken Einfluss der Wirtschaftslobby“. Nicht einmal die große Koalition sei in der Lage, „notwendige Reformen unabhängig durchzusetzen“.

26Mrz/09

Deutsche lehnen Afghanistan-Einsatz ab

Neben den Anhängern der Linkspartei (76 Prozent) sprachen sich auch 62 Prozent der SPD-Wähler für ein Ende des Einsatzes aus. Sogar bei den FDP- (50 zu 43 Prozent) und CDU/CSU-Anhängern (48 zu 46 Prozent) ergab sich eine Mehrheit für einen Rückzug. Lediglich die Grünen stärkten der Bundeswehr den Rücken, hier sprachen sich 50 Prozent für ein weiteres Engagement deutscher Soldaten in Afghanistan aus, 44 Prozent waren dagegen.

26Mrz/09

Knabe attackiert Linkspartei-Politikerin Kaiser

Der Staatssicherheitsdienst erfuhr danach nicht nur, wer Westsender hörte, Kontakte zu westlichen Studenten unterhielt, „keinen gefestigten Klassenstandpunkt“ oder eine „fragwürdige Einstellung zur Partei“ hatte, sondern auch, wer sich durch „Schwatzhaftigkeit“ auszeichnete, „mehrmals in Klausuren“ abschrieb, Nickis „auf bloßer Haut“ trug oder „sexuell sehr stark bedürftig“ sei. Von der Stasi habe Kaiser Dutzende Spitzelaufträge erhalten, die sie alle mit Elan ausführte. Auf Basis eigens erstellter Notizen diktierte sie laut Knabe dem Führungsoffizier bei jedem Treffen mehrere Personenbeschreibungen aufs Tonband. „Der IM erschien zum Treff vorbereitet und erfüllte im Wesentlichen die gegebenen Aufträge“, heiße es daher in ihrer Abschlussbeurteilung.

26Mrz/09

‚Cicero’-Umfrage ergibt breites Potenzial für Freie Wähler

Einen Wechsel vorstellen konnten sich 32 Prozent der FDP- und 29 Prozent der Linkspartei-Anhänger. Jeweils 27 Prozent waren es bei SPD und Grünen, 22 Prozent bei den Anhängern der Union. Freie Wähler-Frontfrau Gabriele Pauli sagte dem Magazin ‚Cicero’: „Wir sind eine Bürgerbewegung, die immer stärker wird. Ich sehe uns durchaus als eine einflussreiche Größe in der Zukunft an.“ Noch sei unklar, ob die Freien Wähler bei der Bundestagswahl antreten. Dies werde vom Ergebnis der Europawahl abhängen. Sie sei aber „zuversichtlich“, dass ihre Gruppierung dabei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen werde. „Die Reaktionen aus den anderen Parteien zeigen mir, dass auch andere uns große Chancen einräumen“, betonte Pauli. Die CSU etwa sei „sehr unruhig“ geworden. Der Freie Wähler-Berater und frühere BDI-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel ließ derweil seine Bereitschaft für eine Kandidatur im Bundestagswahlkampf erkennen: „Ich könnte mich für ein Pro-Bürger- und ein Contra-Parteien-Programm der Freien Wähler auf Bundesebene engagieren, aber nicht für alle Initiativen auf kommunaler Ebene“, sagte Henkel in ‚Cicero’.

24Mrz/09

Massagepraxis zur sexuellen Entspannung mindert Wert

Eine Wohnungseigentümerin vermietete ihre Räume an eine Massagepraxis, die „erotisch sexuelle Massagen“ anbot. Die anderen Wohnungseigentümer im Haus wollten dies unterbinden. Mit ihrem Unterlassungsantrag scheiterten sie in erster Instanz. Die nächst höhere Instanz verpflichtete die Frau zu veranlassen, dass die Nutzung ihrer Räumlichkeiten als „bordellartiger Betrieb“ eingestellt werde. Ihre dagegen eingelegte Beschwerde wies das OLG zurück.

Die Richter sahen hier für die anderen Wohnungseigentümer Nachteile, die über das unvermeidliche Maß dessen hinausgingen, was ein normales Zusammenleben mit sich bringe. Ein solcher Massagebetrieb mindere den Verkehrswert und den Mietpreis der übrigen Wohnungen, da er mit einem „sozialen Unwerturteil“ vieler Menschen behaftet sei. Auch wenn sich die Einstellung der Gesellschaft gegenüber Sexualität geändert habe, gelte dies doch nicht für das Anbieten sexueller Dienstleistungen. Unerheblich sei dabei, ob Massage oder Geschlechtsverkehr angeboten werde.

Informationen: www.mietrecht.net