13Feb/09

Hund ohne Leine als Unfallursache

In der Berufungsinstanz hatte sie Erfolg. Zwar widersprachen sich die Zeugenaussagen darin, ob ein direkter Kontakt mit dem Hund Ursache des Sturzes war. Dies war für die Richter jedoch nicht ausschlaggebend. Der Sturz habe sich in engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang ereignet. Daher spreche der so genannte „Anscheinsbeweis“ – nach aller Erfahrung spricht der Anschein dafür, dass es sich so verhalten hat – dafür, dass der Hund den Unfall verursacht habe, da er nicht angeleint gewesen sei. Die Anleinverpflichtung aus einer Verordnung der Stadt besage nämlich, dass Hunde auf Straßen und in Anlagen nur angeleint geführt werden dürften.

Auch bei Unfällen außerhalb des regulären Straßenverkehrs hilft ein Anwalt. Verkehrsrechtsanwälte in der Nähe findet man unter www.verkehrsrecht.de. Unter der Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 14 Cent/min) kann man sich zu Bürozeiten auch direkt mit einem Verkehrsrechtsanwalt des DAV verbinden lassen.

13Feb/09

Telefonieren auf dem Seitenstreifen verboten

Das OLG bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Dem Autofahrer sei die Benutzung eines Handys untersagt, wenn er es hierfür in die Hand nehmen müsse. Dies gelte nicht, wenn das Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltete sei. Hier habe er bei laufendem Motor telefoniert. Auch nehme er weiterhin am „fließenden Verkehr“ teil, da der Seitenstreifen „Fahrbahn im Rechtssinne“ sei. Das Telefonieren sei somit genauso zu bewerten wie an einer roten Ampel. Daher sei sein Verhalten bei einem Seitenstreifen allerdings anders zu beurteilen als auf einem Parkplatz. Da er auf dem Seitenstreifen nur zum Telefonieren angehalten habe, handelte er überdies auch wegen verbotswidrigen Haltens an einer Kraftstraße ordnungswidrig.

Wann man eine Chance hat, sich gegen ein Knöllchen zu wehren, erläutern Verkehrsrechtsanwälte. Verkehrsrechtsanwälte in der Nähe findet man unter www.verkehrsrecht.de. Unter der Rufnummer 0 18 05 / 18 18 05 (Festnetzpreis 14 Cent/min) kann man sich zu Bürozeiten auch direkt mit einem Verkehrsrechtsanwalt des DAV verbinden lassen.

13Feb/09

Seehofer will CDU „helfen“

„Abgesehen davon wollen und müssen wir uns sehr stark in der Bildungspolitik engagieren“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Ziele der CSU seien etwa kleinere Klassen, ein besseres Übertrittsverfahren zwischen Grundschulen und höheren Schulen sowie mehr Ganztagsschulen.
   
Zum jüngst angespannten Verhältnis zur Schwesterpartei CDU sagte Seehofer: „Ich will nicht nerven, sondern helfen. Wir wollen dazu beitragen, dass die Union die führende politische Kraft in Deutschland bleibt. Und dass wir in der Wählerzustimmung noch stärker werden müssen, daran müssen wir gemeinsam arbeiten.“

13Feb/09

Özdemir will Wähler der Union erreichen

Die FDP-Anhänger seien ebenfalls Zielgruppe der Grünen, „etwa durch unser Eintreten für Bürgerrechte.“ Schwarz-grüne Bündnisse hält Özdemir auf Landesebene für eine Option, im Bund sehe er „das aber gegenwärtig nicht“. Die Union habe sich von ihren klimapolitischen Zielen verabschiedet. Zwar sei er als Gründungsmitglied der so genannten Pizza-Connection „schwarz-grünen Gedankenspielen“ gegenüber aufgeschlossen. „Doch sehe ich nicht, wie das realistischerweise bei dieser Bundestagswahl zusammenkommen soll“. Dafür müsste sich die Union etwa bei der Atomkraft noch sehr massiv bewegen. „Mehr Beweglichkeit sehe ich bei der FDP, wenn es für sie darum gehen wird, weiter in der Opposition zu bleiben oder endlich wieder zu regieren“, sagte der Grünen-Chef.