Dafür sei zwar eine längere Übergangszeit erforderlich. „Ich kann mir das Jahr 2018 vorstellen oder 2020. Auf jeden Fall aber muss in dieser Legislaturperiode der Beschluss gefasst werden, das Prinzip der doppelten Amtssitze zu beenden“, betonte Merkel. Nach ‚Cicero’-Informationen räumen auch Haushaltspolitiker der Koalition mittlerweile ein, dass das Bonn-Berlin-Gesetz reformiert werden dürfte, dass „im Laufe der Jahre“ alle Stellen, die für ein effizientes Arbeiten der Regierung erforderlich sind, nach Berlin gezogen werden. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, sieht bereits die „Lobby der Umzugsgegner kleiner“ werden. „Der Komplettumzug wird kommen! Je früher, desto besser. Die schwarz-gelbe Koalition sollte deshalb schleunigst einen Schlussstrich ziehen und den Umzug einleiten“, forderte Däke und rechnete vor. „Die derzeitigen Doppelstrukturen kosten nach unseren Schätzungen jährlich rund 23 Millionen Euro.“
Ischinger wirft Afghanistanpolitik „Kurzatmigkeit“ vor
In Berlin herrsche nicht einmal Klarheit darüber, warum die deutschen Soldaten überhaupt in Afghanistan sind. Es reiche jedenfalls nicht aus, permanent den Satz des früheren SPDVerteidigungsministers Peter Struck zu wiederholen, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. Erforderlich sei eine „sicherheitspolitische Debatte, die strategisch denkt und mehr ist als kurzatmiges Reagieren auf das Tagesgeschehen. Nur so werden wir mit der Krise fertig werden können“, sagte Ischinger.
Verbot der Synergetik-Therapie bestätigt
Der Kläger verstand sich als Begründer der „Synergetik-Therapie“. Er eröffnete in Goslar gemeinsam mit der anderen Klägerin zur Klärung der Zulässigkeit seiner synergetischen Tätigkeit ein „Informationscenter“, in dem die Synergetik-Therapie angeboten wurde. Beide Kläger verfügen weder über eine Approbation als Arzt bzw. Psychotherapeut noch über eine Heilpraktikererlaubnis. Medizinische Kenntnisse für ihre Tätigkeit halten sie auch nicht für erforderlich. Die Synergetik-Therapie stellt aus Sicht der Kläger eine ungefährliche Anleitung zur Selbstheilung bei nahezu allen körperlichen und seelischen Krankheiten und Befindlichkeitsstörungen dar. Heilung erfolge nicht durch die von der Schulmedizin durchgeführte Symptombekämpfung, sondern durch aktive Bewältigungsarbeit im Inneren des Klienten, durch so genannte Hintergrundauflösung – wie sie von den synergetisch geschulten Klägern angeboten wird. Dazu spiele der jeweilige Synergetik-Therapeut sanfte Meditationsmusik ein, lese einen Tiefenentspannungstext vor und begleite den Klienten auf einer „Innenweltreise“.
Der Landkreis untersagte im Jahr 2004 die Ausübung der Synergetik-Therapie. Er vertrat die Ansicht, die Tätigkeit der Kläger stelle eine Heilbehandlung dar, führe zu Gesundheitsgefahren und sei deshalb nach dem Heilpraktikergesetz verboten. Die von den Klägern angewandte Technik könne vor allem bei psychisch erkrankten Personen Schäden verursachen. Außerdem könnten diejenigen, die der synergetischen Heilmethode vertrauten, davon abgehalten werden, rechtzeitig schulmedizinische Hilfe durch einen Arzt in Anspruch zu nehmen, was etwa bei Krebserkrankungen dringend erforderlich sei.
Das OVG in Lüneburg ist der Ansicht des Landkreises weitgehend gefolgt und hat deshalb die Klagen zurückgewiesen. Dabei hat es sich um die bundesweit ersten Urteile zur Synergetik-Therapie gehandelt, erläutern die DAV-Medizinrechtsanwälte.
Informationen rund ums Medizinrecht und eine Anwaltssuche unter www.arge-medizinrecht.de.
EU-Verteidigungsminister zweifeln
Frankreichs Verteidigungsminister Hervé Morin sagte ebenfalls: „Die afghanische Demokratie kann keine Kopie unserer liberalen westlichen Demokratien sein“. Ungarns Ressortchef Imre Szekeres warnte, ein „Hineindrängeln“ in die besonderen afghanischen Umstände, in ihre Traditionen, könne „auf lange Sicht nicht erfolgversprechend sein“.
Auch der tschechische Verteidigungsminister Martin Barták sagte dem Magazin: „Es ist nicht die Ambition der Verbündeten, in Afghanistan eine Demokratie nach westlichem Muster zu errichten. Das wäre unrealistisch und widerspräche den örtlichen Traditionen.“ Sein britischer Amtskollege Bob Ainsworth fügte hinzu: „Wir haben auch nie behauptet, eine westliche Demokratie in Afghanistan aufbauen zu wollen.“ Spaniens Verteidigungsministerin Carme Chacón stellte klar: „Letztlich entscheiden die Afghanen über das Gesellschaftsmodell, das sie errichten wollen.“
O-Ton: Fahrgastrechte durchsetzen
Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein:
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Pressesprecher Swen Walentowski, 0177 / 2 11 11 89
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