23Dez/09

Krimineller Arzt verliert Zulassung

Über einen Zeitraum von fünf Jahren fälschte der Kläger Abrechnungen und ärztliche Unterlagen. Die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren wurde zur Bewährung ausgesetzt. Dem Kläger wurde ferner aufgegeben, den nach einem Vergleich mit der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen entstandenen Schaden von 550.000 Euro wieder gutzumachen. Weitere gegen den Kläger eingeleitete Ermittlungsverfahren, unter anderem wegen des Verdachts, die Unterschrift einer Patientin auf Abrechnungsunterlagen gefälscht zu haben, wurden wegen der Höhe der bereits ausgesprochenen Strafe vorläufig eingestellt. Nachdem dem Kläger die gesonderte Zulassung zur Behandlung von Kassenpatienten bereits entzogen worden war, widerrief die Approbationsbehörde nach dem Abschluss des Strafverfahrens auch die Approbation des Klägers, da er der Ausübung des ärztlichen Berufes unwürdig sei.

Die dagegen gerichtete Klage blieb erfolglos. Nach Ansicht des Gerichts sei das allgemeine Vertrauen in die Seriosität der Ärzteschaft in hohem Maß beeinträchtigt, wenn ein Angehöriger dieser Berufsgruppe trotz jahrelangen gewerbsmäßig begangenen Betruges in Ausübung der ärztlicher Tätigkeit und Fälschung dabei angefallener Unterlagen sowie einer dadurch bedingten Verurteilung zu einer hohen Freiheitsstrafe weiter als Arzt tätig sein würde. Auch der Einwand des Arztes, dass er sich seit der strafgerichtlichen Entscheidung bei seiner privatärztlichen Tätigkeit bewährt habe, wurde zurückgewiesen. Der Feststellung einer erfolgreichen Bewährung stehe schon entgegen, dass der Kläger nach der Verurteilung zur Bewährungsstrafe erneut straffällig und unter anderem wegen Steuerhinterziehung sowie Trunkenheit im Verkehr zu Geldstrafen verurteilt worden sei. Das erforderliche Vertrauen der Patienten und der Allgemeinheit in die Integrität des Klägers als Arzt sei deshalb nach wie vor nicht gegeben. Er dürfe deshalb zukünftig seinen Beruf nicht mehr ausüben.

Informationen rund ums Medizinrecht und eine Anwaltssuche unter www.arge-medizinrecht.de.

21Dez/09

O-Ton: Ohne Winterreifen drohen Strafen

Rechtsanwalt Swen Walentowski vom Deutschen Anwaltverein antwortet dazu auf folgende Fragen:

 

1. Welche Strafen können drohen?
2. Was ist bei einen Unfall?

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O-Ton (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse „service (at) vorabs.de“, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.

Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben. 

 

21Dez/09

Schlingensief prangert „Wimmerton“ der Kirchen an

In den Gemeinden gebe es unzählige wunderbare Mitglieder und gute Hilfsprojekte. „Im Großen und Ganzen habe ich aber das Gefühl, dass die Kirche mir keine Freude vermittelt“, kritisierte der Regisseur. Sowohl die katholische als auch die protestantische Kirche hätten sich „auf eine Art Abgesang“ eingelassen. „Alles kommt mit einem Wimmerton daher.“ Die Kirchen seien „in ihren Ritualen hängen geblieben, es sind Absitzrituale. Wenn man böse wäre, würde man sagen: Die Rituale sind nicht mehr als Sesselhockerei. Das ist natürlich viel zu wenig“, bedauerte Schlingensief.

21Dez/09

Enoch zu Guttenberg erwartet von der Politik „nicht viel“

„Leider fehlt es uns an den großen Köpfen, die in der Öko-Problematik klare Meinungen haben, und diese auch philosophisch und wirtschaftspolitisch untermauern können“, betonte der Dirigent. Selbst die Grünen seien „nie wirklich perspektivisch“ gewesen. „Wenn man sich deren Bundestagsreden anhört, versteht man, dass sie den meisten auf die Nerven gehen“, sagte zu Guttenberg.
Der 63-jährige Mitgründer des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland fügte hinzu, Schloss Guttenberg sei „heute weitgehend klimaneutral“ und werde „mit Energiesparlampen beleuchtet, auch wenn das Licht scheußlich ist. Und die gesamte Anlage mit allen Gebäuden wird mit Hackschnitzeln beheizt“. Zugleich bekräftigte er seine Ablehnung der Kernenergie. „Für mich ist heute noch jedes Atomkraftwerk eine schlafende Atombombe“, sagte zu Guttenberg.

18Dez/09

Gabriel: SPD manchmal zu selbstzufrieden

Die Menschen misstrauten solchen fertigen Produkten. Gabriel räumte zudem erneut Fehler seiner Partei in ihrer elfjährigen Regierungszeit ein. „Die SPD kann in vielen Politikbereichen stolz sein auf ihre Erfolge. Wir haben aber in einigen Punkten auch das Sicherheitsbedürfnis derjenigen missachtet, die zum Erfolg dieser Gesellschaft beitragen.“
Konkret nannte Gabriel das Arbeitslosengeld II und die Rente mit 67: „Wenn jemand 20, 30 Jahre arbeiten geht und dann nach zwölf oder achtzehn Monaten genauso wenig Arbeitslosengeld erhält wie jemand, der noch nie gearbeitet hat, dann verstößt das gegen das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. Und wenn man allgemein erklärt, alle sollen bis 67 arbeiten, ohne eine Antwort zu geben, wie diejenigen, die heute nicht einmal bis 63 ihren Beruf ausüben können, das eigentlich schaffen sollen, dann verliert man an Zutrauen. Das sind Fehler gewesen, die wir korrigieren müssen.“