Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, sagt, das Urteil gilt überall:

O-Ton: Es ist deswegen allgemeingültig, weil auf Behindertenparkplätzen nur Menschen parken dürfen, die einen Behindertenausweis haben. Es gibt ja Fälle, da sind Sie kurzfristig eingeschränkt in Ihrer Mobilität durch einen Sportunfall oder durch eine Schwangerschaft. Da sind Sie zwar – in Anführungszeichen – behindert, aber Sie haben keinen Behindertenausweis und dürfen deswegen sich nicht auf die ausgewiesenen Behindertenparkplätze stellen. – Länge 25 sec.

Einzelheiten zu dem Fall finden sich unter www.verkehrsrecht.de.

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Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein, sagt, das Urteil gilt überall:

O-Ton: Die Höhe des Schmerzensgeldes richtet sich nach den vorliegenden Beeinträchtigungen. Also: Wenn Sie jetzt nicht mehr arbeitsfähig sind, wenn Sie Angst haben, aus der Wohnung zu gehen, Angst haben, Auto zu fahren – das alles wird dann berücksichtigt.  Und das Oberlandesgericht Schleswig hat auch entschieden, dass das Verhalten der Versicherung selber, also die die Zahlung des Schmerzensgeldes hinausgezögert hat und dadurch die Geschädigten belastet hat , dass auch das berücksichtigt wird bei der Höhe des Schmerzensgeldes. – Länge 25 sec.

Einzelheiten zu dem Fall – insgesamt ging es um 30.000 Euro Schmerzensgeld – finden sich unter www.verkehrsrecht.de.

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Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein.

O-Ton: Das Oberlandesgericht Köln hat dann letztlich ganz juristisch argumentiert und gesagt, dass ein Mobilteil nicht einem Handy gleichzusetzen sei. Das seien zwei ganz unterschiedliche Sachen. Die Fälle seien wohl auch so selten, da die Reichweite eines Mobilteils nicht sehr weit sei. Deswegen ist eine Gleichsetzung auch rechtlich nicht geboten und die Ausweitung des Handyverbots auf Mobilteile sei nicht erforderlich. – Länge 25 sec.

Diesen Fall und weitere Entscheidungen zum Thema Handygebrauch im Straßenverkehr finden Sie unter www.verkehrsrecht.de.

Magazin: Festnetz-Mobilteil fällt nicht unter Handyverbot

Es gibt Fälle vor Gericht, die kann man als Außenstehender nicht immer ganz nachvollziehen. In diesem Fall ging es um ein Bußgeld und einen Punkt fürs Telefonieren am Lenkrad. Aber: Die Polizei hatte falsch geschaut – das vermeintliche Handy war ein Schnurlostelefon der Festnetzanlage. Und das darf man benutzen, so die Richter. Hören Sie mal den ganzen Fall.

Beitrag:

Die Tücken der Technik stecken oft im Detail, manchmal aber auch verblüffen sie. Wie weit reicht ein Schnurlostelefon?

O-Ton: Ich habe es noch nicht ganz ausgetestet, aber ich denke, so 500 Meter. – Länge 4 sec.

… schätzt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im Deutschen Anwaltverein. Und mit dieser Einschätzung ist sie nicht allein – auch auf vielen Telefon-Verpackungen sind diese Werte angegeben. In Gebäuden noch etwas weniger, bei längeren Entfernungen rauscht es meist nur noch.

O-Ton: SFX

Und so war der Fall, bei dem besagtes Mobilteil – wie gesagt: nicht zu verwechseln mit einem Handy – die Hauptrolle spielt:

O-Ton: Ein Autofahrer wurde drei Kilometer von seiner Wohnung entfernt erwischt von der Polizei, als er mit dem tragbaren Schnurlostelefon im Wagen telefonierte – während des Fahrens. – Länge 10 sec.

Für die Beamten war der Fall klar: Bußgeld in Höhe von 40 Euro sowie ein Punkt. Und auch Bettina Bachmann hegte zunächst Zweifel:

O-Ton: Also ich kann mir das nicht vorstellen, dass ein Schnurlostelefon drei Kilometer weit Empfang hat. – Länge 6 sec.

Doch das Oberlandesgericht Köln entschied anders!

O-Ton: Richtig. Das Oberlandesgericht Köln hat dann letztlich ganz juristisch argumentiert und gesagt, dass ein Mobilteil nicht einem Handy gleichzusetzen sei. Das seien zwei ganz unterschiedliche Sachen. Die Fälle seien wohl auch so selten, da die Reichweite eines Mobilteils nicht sehr weit sei. Deswegen ist eine Gleichsetzung auch rechtlich nicht geboten und die Ausweitung des Handyverbots auf Mobilteile sei nicht erforderlich. – Länge 25 sec.

Diesen Fall und weitere Entscheidungen zum Thema Handygebrauch im Straßenverkehr finden Sie unter www.verkehrsrecht.de.

Absage

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O-Ton und Magazinbeitrag (Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, „Ziel speichern unter“ )

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