14Sep/09

Müllmann behält Sperrmüll: Keine Kündigung

Ein Müllmann hatte während der Arbeit ein zur Entsorgung vorgesehenes Kinderreisebett aus dem Sperrmüll an sich genommen. Als sein Arbeitgeber davon erfuhr, kündigte er dem Mitarbeiter fristlos.

Die Richter erklärten sowohl die fristlose, als auch die hilfsweise ordentliche Kündigung für unwirksam. Zwar sei es Mitarbeitern ausdrücklich verboten, Dinge aus dem Sperrmüll an sich zu nehmen, so dass objektiv der Tatbestand des Diebstahls erfüllt sei. Üblicherweise bekämen jedoch Mitarbeiter, wenn sie danach fragten, die Erlaubnis, solche Dinge zu behalten. Vor diesem Hintergrund verstoße die Kündigung gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Bei einer Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wögen die des Mitarbeiters schwerer: Er habe zwei Kinder und seine Frau sei nicht berufstätig. Auch die achteinhalbjährige Betriebszugehörigkeit fiel zugunsten des Arbeitnehmers in die Waagschale.

Informationen: www.ag-arbeitsrecht.de

14Sep/09

Partner sind Vertrauenssache

Daher sollten sich Firmen schriftlich garantieren lassen, dass ihre Informationen sauber von denen anderer Klienten getrennt und vor unberechtigten Einblicken und Zugriffen geschützt sind. Wenn die Daten auf Server im nichteuropäischen Ausland ausgelagert werden, sollte man skeptisch sein, da dort meist ein anderes Verständnis von Datenschutz als in Deutschland herrscht. Besonders kritisch sind die USA. So monierte das Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein im Gespräch mit MittelstandsWiki.de, dass die Heimatschutzbehörde Homeland Security zu Spionagezwecken auch auf Industriedaten zugreife.
Experten empfehlen, für Software as a Service (SaaS) einen deutschen Anbieter zu wählen, da die Sprachbarriere entfällt und man sich damit meist automatisch im deutschen Rechtsraum bewegt. Zudem sollte man im Falle einer Insolvenz des SaaS-Anbieters festlegen, was mit den Daten passiert. Daher sollte bei einem Wechsel ein anderer Anbieter ohne Unterbrechung den Service weiter betreiben können, so dass Sicherheitslücken vermieden werden.

14Sep/09

Aktionärstreffen in Kantine oder Kanzlei

„Wenn wir einen Notar brauchen, dann findet die Hauptversammlung in seiner Kanzlei statt. Ein Notar kostet nämlich richtig viel Geld. Wenn der anreisen muss, wird’s noch teurer“, betonte Deutsch.
Da die Mitarbeiter meist von daheim arbeiteten, werde keine Büromiete fällig: „Das Ganze hat noch einen praktischen Nebeneffekt. Unsere Mitarbeiterinnen können Familie und Beruf unter einen Hut bringen und sind dadurch besonders motiviert. Außerdem sind unsere Arbeitszeiten flexibel. Ob sie morgens arbeiten oder nachts, ist uns Jacke wie Hose. Hauptsache ist, dass die Arbeit gut und pünktlich gemacht wird. Den Mitarbeitern gefällt’s und die Leistung stimmt.“
Die Aktien des Unternehmens würden ebenfalls sehr sparsam geführt, da für eine nichtbörsennotierte AG ein eigenes Aktienbuch für die Gesellschaft ausreichend sei. „Hierin sind alle Aktionäre mit der Anzahl der Aktien aufgeführt. Eine Excel-Tabelle reicht also aus. Bis zu einem Börsenlisting kann man sich das Geld für eine Clearing-Stelle sparen“, unterstrich Deutsch seine Philosophie.
Nach seiner Erfahrung sollten Firmen ihre Ausgaben genau auflisten: „Wenn Sie sehen, wo es bleibt, fällt der Groschen meist von allein. Wenn man sich die Zeit nimmt und regelmäßig seine fixen Kosten aufzeichnet, kann man auf einen Blick bereits Optimierungsmöglichkeiten erkennen“, empfahl der Firmenchef.

14Sep/09

Dringend, tatsächlich, sozialverträglich

Wird eine Firma beispielsweise wegen Auftragsrückgang umstrukturiert, muss genau belegen werden, dass der Arbeitsplatz des Gekündigten auf Dauer weggefallen ist. Der Unternehmer muss zwar nicht beweisen können, dass der konkrete Arbeitsplatz weggefallen ist. Allerdings hat er darzulegen, dass der Auftragswegfall mit dem Arbeitsplatz in Zusammenhang steht. Darüber hinaus muss er vor dem Arbeitsgericht den durch den Auftragseinbruch bedingten Überschuss an Arbeitsplätzen belegen und die damit zusammenhängende Personaländerung genau nachweisen.

13Sep/09

Nur mit Opposition ist TV-Duell wirkliche Demokratie

Wichtige Themen wie die von der großen Koalition zu Beginn ihrer Amtszeit beschlossene Erhöhung der Mehrwertsteuer seien überhaupt nicht angesprochen worden. „Die ganze Sendung ist über die beiden wichtigsten Fragen Deutschlands überhaupt nicht geredet worden – Familie und Bildung“, monierte Westerwelle. Bildung sei die Grundlage für den Wohlstand und „das ganze Thema Bildung, Forschung, Ausbildung der jungen Generation wird überhaupt nicht erwähnt. Das ist ein schwerer Fehler!“