26Jun/09

Bei „Hartz IV“ müssen Jobcenter Renovierung übernehmen

Der Mietvertrag zweier Mieter, die Arbeitslosengeld II erhielten, sah einen „Anteil Instandhaltungskosten für vom Vermieter übernommene Schönheitsreparaturen“ von knapp 40 Euro monatlich vor. Das Jobcenter kürzte daraufhin die Summe, die es für die Miete zahlte. In dem Betrag, den ALG II-Bezieher erhielten, sei auch bereits ein Anteil für Instandhaltung und Reparatur der Wohnung in Höhe von rund 5,50 Euro monatlich enthalten. Dieser müsse auf die 40 Euro angerechnet werden.

Das Bundessozialgericht verurteilte das Jobcenter jedoch zur vollständigen Zahlung des Zuschlags. Mietzuschläge für Schönheitsreparaturen gehörten zu den „Unterkunftskosten“ und dürften nicht gekürzt werden. Der Anteil für Instandhaltung und Reparatur sei gedacht für kleinere Ausbesserungen, die der Mieter vornehmen müsse.

Informationen: www.mietrecht.net

26Jun/09

DDR-Behörden verscherbelten Berliner Mauer

Auf der Suche nach dringend benötigten Devisen übernahm schon Ende Dezember 1989 eine Firma des DDR-Außenhandelsministeriums im regierungsoffiziellen Auftrag den Verkauf der Mauerreste. Der Handel des Unternehmens „Limex“, das für die DDR in Lateinamerika Bauprojekte umsetzte oder in den achtziger Jahren billige Leiharbeiter nach Westberlin vermittelte, sei schwunghaft angelaufen. Um den Anfragen nachzukommen, wurde daher Anfang 1990 in Westberlin eine zweite Firma unter dem Namen „LeLé Berlin Wall Verkaufs und Wirtschaftswerbung GmbH“ aus der Taufe gehoben.
Ein etwa 300 Meter langer Mauerstreifen an der Grenze zu Kreuzberg habe als besonders gewinnbringend gegolten. Hier hatten sich in den achtziger Jahren berühmte Künstler wie Thierry Noir, Kiddy Citny oder Keith Haring mit ihren Graffiti verewigt. Mitte Januar 1990 sei dieses Mauerstück von DDR-Grenztruppen unter anderem für eine Auktion in Monaco abgebaut worden. Ein Großteil der von „Limex“ und „LeLé Berlin“ gemeinsam verwalteten Gewinne versickerte laut ‚Cicero’ in dunklen Kanälen. „Limex“ löste sich mit der Wiedervereinigung auf und auch „LeLé Berlin“ verschwand Anfang der neunziger Jahre von der Bildfläche – mit ihr ein Großteil der Mauer-Millionen.

26Jun/09

Precht fordert Abschaffung der Parteien

Ein „alberner Wahlkampf“ zwinge SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier dazu, „die Revolutionsjacke anzuziehen, seine Ärmel aufzukrempeln und bei Opel Klassenkampfparolen von sich zu geben“, sagte Precht und fügte hinzu: „Man muss ihm dabei nur ins Gesicht schauen, um zu erkennen, wie unangenehm ihm das ist“. Für diese Rolle sei Steinmeier nämlich „unglaublich schlecht besetzt“. Prechts Fazit: „Das Ganze ist eine peinliche Veranstaltung, auch für ihn selber, und so etwas tut man nur, weil Wahlkampf ist. Letztlich ist der Wahlkampf also ein Kasperltheater.“

24Jun/09

Eppler ohne Angst vor Schwarz-Gelb

Eppler kritisierte zugleich die „nicht überzeugende“ Kampagne der SPD bei der Europawahl: „Man kann nicht plakatieren ‚Finanzhaie würden FDP wählen’, ohne die Argumentation der FDP im Einzelnen auseinanderzunehmen und eine Gegenposition zu beziehen.“ Gleichzeitig habe die SPD auch noch signalisiert, „nach der Bundestagswahl mit der FDP regieren zu wollen“.

24Jun/09

De Maizière: Kohl wusste von der DDR nichts

De Maizière betonte, „Helmut Kohl hat im Grunde die außenpolitische Seite abgedeckt. Wenn man mit Details zu ihm kam, sagte er immer: ‚Ach, das interessiert mich nicht, machen Sie das mit Wolfgang Schäuble’.“ Zum Alt-Kanzler habe er heute „gar kein Verhältnis“, sagte de Maizière und fügte hinzu: „Ich bin sehr eng befreundet mit Wolfgang Schäuble. Mit Wolfgang Schäuble befreundet zu sein, heißt auch automatisch, in Mithaftung genommen zu werden und den Zorn des Kanzlers auf sich zu ziehen.“ Kohl tue ihm „im Grunde jetzt fast leid“. Er sei fast alle seine Weggefährten
los. „Ich glaube, dass es jetzt sehr einsam um ihn geworden ist“, sagte de Maizière. Zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, er habe als inoffizieller Mitarbeiter mit der Stasi zusammengearbeitet, sagte de Maizière: „Ich weiß, was ich mit der Staatssicherheit besprochen habe und warum ich mit denen gesprochen habe, und ich weiß, dass zwischen denen und mir immer der Tisch stand, und ich hab mir da nichts vorzuwerfen. Von Kohl habe
er sich damals kaum unterstützt gefühlt: „Ich würde eher sagen, er hat sich kein Bein ausgerissen.“
Auf die Frage, wer damals die Kampagne gegen ihn losgetreten habe, sagte de Maizière: „Ich sage mal ganz vorsichtig, ich weiß, dass man bei der „Spiegel“-Redaktion, bevor es losging, wohl Bedenken hatte, dass man aber wohl den Hinweis bekommen hat, dass das Adenauer-Haus nicht sonderlich traurig darüber wäre.“