Die Klägerin vertreibt bundesweit sowie im angrenzenden europäischen Ausland zwei Perlweine mit zugesetzter Kohlensäure unter der Bezeichnung „Paradiesecco“. Das Bundesland vertrat die Auffassung, dass die Angabe „Paradiesecco“ an die Deidesheimer Weinlage „Paradiesgarten“ anlehne und deshalb als bei Perlwein nicht zulässige geografische Herkunftsangabe von der Klägerin nicht weiter verwendet werden dürfe. Das ließ sie sich nicht gefallen und klagte mit der Begründung, dass die gewählte Angabe nicht auf eine bestimmte Weinlage, sondern allgemein auf das „Paradies“ verweisen würde. Sie klagte auf Feststellung, dass die von ihr gewählte Bezeichnung nicht untersagt werden dürfe.
Zu Recht. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der gewählten Bezeichnung weder um eine unzulässige Rebsorte – noch um eine unzulässige geografische Angabe. Das Wort „Secco“ habe sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnten zu einer allgemeinen Bezeichnung für Perlwein entwickelt. Eine Irreführung der Verbraucher dahingehend, dass das so bezeichnete Erzeugnis aus der Rebsorte „Prosecco“ hergestellt ist, sei daher nicht zu befürchten. Die Verwendung des Wortes „Paradies“ stelle sich auch nicht als bei Perlwein grundsätzlich nicht gestattete geografische Angabe dar. Es stehe nicht zu befürchten, dass der durchschnittlich informierte Verbraucher, auf den hier abzustellen sei, den von der Klägerin vermarkteten Perlwein mit der Weinlage „Deidesheimer Paradiesgarten“ in Verbindung bringe. Der Begriff „Paradies“ stehe außerhalb des religiösen Gebrauchs allgemein für einen Ort, an dem man sich wohl fühle und das Leben genießen könne. Von daher stelle dieser Begriff keine konkrete, einem bestimmten Ort zugeordnete, geografische Angabe dar. Es komme nicht auf die in Deidesheim wohnenden Verbraucher an, da bei einer bundesweit im europäischen Ausland erfolgten Vermarktung nicht lediglich auf die Sichtweise des ortskundigen Verbrauchers abzustellen sei.
Information: www.anwaltauskunft.de
Ähnliche Themen
- Porsche: Weitreichende Job-Garantien Vertrag über Verschmelzung auf Zwischenholding wird noch im November unterzeichnetStuttgart / Wolfsburg – Der Sportwagenbauer Porsche hat seinen Mitarbeitern weitreichende Job-Garantien im […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Für Mautsünder kann es teuer werden Wer mit dem eigenen Auto im Urlaub fährt und es wird eine Straßenmaut fällig, sollte nicht schummeln. Das kann teuer werden, Slowenien verlangt beispielsweise bis zu 800 Euro Strafe. […]
- Magazin: „Mission Arbeitsmarkt – Stellt sich die GroKo den dringenden Fragen?“ Anmoderation: Ein kleiner Dämpfer auf dem Arbeitsmarkt – auch zu Beginn des Jahres 2018. Die Zahl der Arbeitslosen stieg leicht auf 2,57 Millionen. Allerdings: Ein echter Einbruch ist das […]
- O-Töne: Zypries auf Deutschem Anwaltstag Der Deutsche Anwaltstag 2009 in Braunschweig steht unter dem Motto „60 Jahre Grundgesetz – den Rechtsstaat gestalten“. In ihrer Grußbotschaft sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: […]
- BGH entscheidet über Gebühren bei Bausparverträgen Vor dem Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (9.5.) um zusätzliche Gebühren für Bausparverträge. Eine Bausparkasse verlangt von ihren Mitgliedern eine „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von […]
- Magazin: Deutsche Post eröffnet Weihnachtspostfiliale in Himmelpfort Anmoderation: Über 21.000 Briefe sind bereits in der Weihnachtspostfiliale in Himmelpfort eingetroffen – und täglich werden es mehr. Zur Eröffnung der Filiale ist der Weihnachtsmann ganz […]
- NRW-Minister Groschek verspricht Taxi-Branche „volle Unterstützung“ bei Umsetzung des Mindestlohns NRW-Verkehrsminister Michael Groschek hat der Taxibranche seine „volle Unterstützung“ bei der Umsetzung des Mindestlohns zugesichert. „Wer A sagt, muss auch B sagen. Es kann nicht sein, […]
- Teslas Fahrerassistenzsysteme werden deutlich besser bewertet als Audi, BMW und Mercedes Teslas Autopilot übertrifft aus Sicht deutscher Nutzer die Fahrerassistenzsysteme von Audi, BMW und Mercedes deutlich. Das berichtet die Branchen- und Wirtschaftszeitung Automobilwoche […]
- Parkett statt Teppich: Es darf lauter sein Brandenburg/Berlin (DAV). Tauscht ein Wohnungseigentümer den Teppichboden gegen Parkett aus, muss das Parkett lediglich den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich […]
- Trickserei beim Umweltbonus Die seit 1. Juli 2016 geltende Förderung für Elektroautos kommt Kunden nur teilweise zugute, da Hersteller ihre Anteil an der Kaufprämie mit eigenen Rabatten verrechnen. Das berichtet die […]
- Wochenrückblick: Deutschland muss sparen Roland Koch kündigt seinen Rücktritt an, Hochwasser an der Oder, die Kanzlerin im Nahen Osten - viele Schlagzeilen bestimmen die Woche. Doch wie ein roter Faden zieht sich ein Thema durch […]
- Klage gegen Unternehmenssteuerreform Verband: Ohne Korrektur drohen deutlich Preiserhöhungen – besonders Einzelhandel in Innenstädten betroffenBerlin – Die deutschen Parkhausbetreiber wollen eine Änderung der […]
- O-Ton: Anwälte kritisieren Punktereform Knapp fünf Jahre nach der Punktereform im Verkehrsrecht hakt es noch immer in dem neuen System. Aus diesem Grund fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV) den Gesetzgeber nun entschieden zum […]
- Rechtsschutz auch für angekündigte Kündigung Berlin/Karlsruhe (DAV). Seit langem gibt es Streit darüber, ob eine Rechtsschutzversicherung bereits dann für die Inanspruchnahme anwaltlicher Tätigkeit aufkommen muss, wenn die Kündigung […]
- O-Ton: Anspruch auf Echthaarteil bei der Krankenkasse Einen „haarigen“ Fall hatte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zu verhandeln: Eine 55-jährige Frau leidet an Schuppenflechte, kreisrunder Haarausfall ist die Folge. Die kahlen […]
- Keine Gratis-Steuersoftware für Unternehmen München – Freiberufler und kleine Unternehmen sollten auf Gratissoftware für ihre Steuererklärungen verzichten. „Bei denen geht das Amt automatisch davon aus, dass sie wissen, was sie tun. […]
- O-Ton: Kein Anspruch auf besonderen Bearbeiter? Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Sachbearbeiter. Sie können auch nicht bestimmte Mitarbeiter von ihren Angelegenheiten ausschließen, entschied das […]
- Magazin: 3 überraschende Gründe ganz schnell mit dem Fahrradfahren anzufangen Wenns um Argumente gegen das Fahrradfahren geht, haben Sie sicher auch schon viel gehört: „Aua, ich habs in den Knien“ hört man da zum Beispiel oder dass – besonders Männer – Angst haben, […]
- „Betreten auf eigene Gefahr“ auch im Wald Düsseldorf/Berlin (DAV). Waldbesucher müssen sich den örtlichen Gegebenheiten anpassen, das heißt auf plötzliche Hindernisse gefasst sein und rechtzeitig reagieren können. Wer dies nicht […]
- Patente zur eigenen Sicherheit anmelden München – Vor dem Hintergrund häufiger Urheberrechtsstreitigkeiten sollten Unternehmen nicht auf Patentschutz für ihre Erfindungen und Produkte verzichten. „Das Hinwegsetzen über die […]
- KKH: Kein Werbeverbot für Fastfood! Berlin – Die Kaufmännische Krankenkasse KKH hält ein Werbeverbot für Fastfood für nicht sinnvoll und plädiert stattdessen für mehr Aufklärung. „Das wäre die einfachste Regel, alles zu […]
- Magazin: KKH warnt vor einseitiger Belastung von Arbeitnehmern Jeder kennt das: Von der monatlichen Gehalts- oder Lohnabrechnung werden diverse Kosten gleich weitergeleitet. Der Fiskus bekommt seinen Anteil - und die Sozialkassen auch.
Allerdings: […]
- O-Ton: Versicherung muss Rechtsanwaltskosten erstatten
Die Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall sind sehr unübersichtlich. Außerdem unterliegen sie ständigen Wechseln und Wendungen. Daher berechtigt nahezu jeder Verkehrsunfall […]
- Sale-and-Lease-Back bei Kreditklemme München – Unternehmen, die Kredite gegenwärtig nicht oder nur zu schlechten Konditionen erhalten, können zu ihrer Finanzierung das sogenannte Sale-and-Lease-Back in Erwägung ziehen. […]
- O-Ton + Magazin: Kfz-Haftpflichtversicherung zahlt nicht bei rollendem Einkaufswagen Die Kfz-Haftpflichtversicherung haftet nicht, wenn ein Einkaufswagen während des Umladens des Einkaufs in den Kofferraum wegrollt und das daneben stehende Fahrzeug beschädigt. So entschied […]
- O-Ton: Fahrradfahrer haftet beim Verkehrsverstoß im Kreisverkehr mit Generell gilt in einem Kreisverkehr ohne Beschilderung rechts vor links. Daher darf auch ein Radfahrer nur dann eine Straße passieren, wenn sie frei ist. Kann er nicht rechtzeitig den […]
- O-Ton: Haftung für einen Anhänger Wird ein Anhänger auf ebener Strecke abgekoppelt und durch ihn unmittelbar ein Schaden verursacht, haftet die Fahrzeug-Versicherung. In dem Fall muss die Versicherung für den Anhänger […]
- O-Ton: Wann muss Krankenkasse Zahnarztwechsel akzeptieren? Nach begonnener Behandlung und während der Gewährleistungsfrist kann man den Zahnarzt nicht ohne weiteres wechseln. Was ist aber, wenn das Vertrauensverhältnis gestört ist?
Dann kann […]
- Kostenvoranschlag schützt nur eingeschränkt Bauherren müssen gegebenenfalls voll bezahlenCoburg/Berlin (DAV). Bauherren sind mit einem Kostenvoranschlag nicht vor weiteren Kosten geschützt. Auch bei einer Verteuerung von zehn […]
- Industrie will Subventionen für Batteriewerke Berlin - Die Nationale Plattform für Elektromobilität dürfte sich in ihrem nächsten Bericht für zusätzliche Fördermittel über die bereits identifizierten rund vier Milliarden Euro für […]