Die Klägerin hatte ihr Cabriolet zu einer Tankstelle gebracht und den Tankwart gebeten, das Fahrzeug zu betanken und in die ebenfalls dort betriebene Waschanlage zu fahren. Das Waschen wurde zunächst mit der Begründung abgelehnt, der Tankwart habe keinen Führerschein und der Kassiererin fehle es an Fahrpraxis. Dennoch nahm der Tankwart den Fahrzeugschlüssel von der Klägerin entgegen und gab ihn der Kassiererin. Diese hatte sich zunächst mehrfach geweigert, den Wagen in die Waschanlage zu fahren. Schließlich stieg die Kassiererin aber doch in das Fahrzeug, trat nach dem Starten statt auf die Bremse auf das Gaspedal und setzte das Cabrio gegen eine Werbetafel, wobei das Auto im Frontbereich beschädigt wurde.
Die Tankstellenbetreiberin hafte für das Verschulden des Tankwarts, der für kleinere Serviceleistungen wie Tanken und Scheibenwaschen zuständig gewesen sei, entschied das Gericht. Der Tankwart habe die Serviceleistung durch Entgegennahme der Schlüssel von der Autobesitzerin zum Zwecke des Autowaschens übernommen, obwohl er selbst keinen Führerschein und die Kassiererin keine Fahrpraxis hatte. Für das Verschulden des Tankwarts müsse die beklagte Tankstellenbetreiberin einstehen. Die Besonderheit einer Tankstelle, die den Kunden kleinere Serviceleistungen anbiete, unterscheide eine derartige Service-Tankstelle gerade von anderen Tankstellen und ziehe einen entsprechenden Kundenkreis an. Deshalb dürften die Kunden auch davon ausgehen, dass es bei einer solchen Tankstelle möglich sei, ein Auto in die Waschanlage fahren zu lassen.
Informationen: www.verkehrsrecht.de.
Ähnliche Themen
- Mehr Rechte für die Verbraucher Neue AGB Banken und Sparkassen ab dem 31. Oktober 2009Berlin (DAV). Ab dem 31. Oktober 2009 gibt es zahlreiche Änderungen bei den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken und […]
- Sorgfaltspflicht beim Aussteigen auf die Fahrbahn Berlin (DAV). Wenn der Fahrer nach links zur Fahrbahn aussteigt, trifft ihn eine besondere Gefahrenminderungspflicht. Dazu gehört auch, dass er die Tür nicht länger als für das Aussteigen […]
- Bei „Hartz IV“ müssen Jobcenter Renovierung übernehmen Kassel/Berlin (DAV). Sieht der Mietvertrag eines Beziehers von Arbeitslosengeld II einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen vor, so ist dieser vollständig vom Jobcenter zu übernehmen. […]
- Rote Karte bei vorgetäuschtet Arbeitsunfähigkeit Frankfurt/Main/Berlin (DAV). Wer sich krank schreiben lässt, ohne krank zu sein, riskiert seinen Arbeitsplatz. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) warnt […]
- Vor Durchfahrt: Garagentor prüfen! München/Berlin (DAV). Autofahrer sollten ein Garagentor per Fernbedienung erst dann öffnen, wenn sie es sehen können. Schließt sich das Tor in dem Moment, in dem er hindurchfährt, trifft […]
- Kleinere Wohnfläche: Geringere Nebenkosten Bautzen/Berlin (DAV). Ist die Wohnung tatsächlich um mehr als 10 Prozent kleiner als vereinbart, kann der Mieter zu viel gezahlten Nebenkosten zurück verlangen. Ausschlaggebend dabei ist, […]
- O-Ton: Sicher packen verhindert „Geschosse im Auto“ Fahrten in den Winterurlaub sind manchmal eine Herausforderung. Vieles muss mitgenommen werden. Umso wichtiger ist es, darauf zu achten, dass das Gepäck sicher verstaut wird.
Lose […]
- Angefahrenes Reh sorgt für Unmut Saarbrücken/Berlin (DAV). Wer ein Reh anfährt, sollte sich vergewissern, dass es keine Gefahr mehr für den folgenden Verkehr darstellt. Allerdings haften auch Verursacher von […]
- Fahrtenbuchauflage nach erstem Verkehrsverstoß Neustadt/Berlin (DAV). Fahrzeughaltern kann auferlegt werden, ein Fahrtenbuch zu führen. In der Regel geschieht das meist erst nach mehreren Verstößen, bei denen der Fahrer nicht ermittelt […]
- O-Ton + Kollegengespräch: Was tun bei Wildunfällen? Im Frühjahr und im Herbst haben Wildunfälle Hochsaison. Der Zusammenstoß mit einem Tier kann unangenehme Folgen haben – auch finanziell. Was Tierschützer nicht begeistert, ist aber die […]
- Beim Wendemanöver mit Einsatzfahrzeug kollidiert Berlin (DAV). Kommt es bei einem Wendemanöver zu einem Unfall mit einem links überholenden Fahrzeug, so haftet allein der Wendende aufgrund seiner besonderen Sorgfaltspflichten. Auch die […]
- Sichtfahrgebot hat oberste Priorität Jena/Berlin (DAV). Ein Kraftfahrer muss jederzeit mit Fahrbahnhindernissen rechnen. Fährt er schneller als geboten und kollidiert mit einem Hindernis, so trägt er die alleinige […]
- Beschädigung durch Supermarkttür München/Berlin (DAV). Wer seinen Wagen direkt vor der Eingangstür eines Supermarktes parkt, bleibt auf seinem Schaden sitzen, wenn das Auto durch die sich öffnende Tür beschädigt wird. […]
- Pflichten von Parkplatzbetriebern Parkplatzbetreiber muss angrenzende Böschung nicht von Hindernissen befreienSaarbrücken/Berlin (DAV). Pkw-Fahrer müssen sich vor dem Einparken versichern, dass die Parkfläche ausreichend […]
- Betriebsgefahr tritt hinter grobem Verschulden zurück Naumburg/Berlin (DAV). Linksabbieger haben eine besondere Sorgfaltspflicht. Wenn sie aber selbst beim Abbiegen überholt werden und es zu einem Unfall kommt, dann kann grobes Verschulden […]
- Osram profitiert von LED-Nachfrage im Automobilbau München - Osram erwartet aufgrund der starken LED-Nachfrage im Automobilbau in den nächsten Jahren ein deutliches Wachstum. „Wir haben sechs Business Units. Eine davon ist der Bereich […]
- O-Ton: Haftpflichtversicherung muss auch für Unfall durch Beifahrertür haften Jeder kennt das: Parkplätze sind immer rar, Parklücken werden immer kleiner. Wer haftet eigentlich, wenn der Beifahrer das Nachbarfahrzeug beschädigt? Diesen Fall musste jetzt das […]
- Kein Schadensersatz bei leichtsinniger Straßenüberquerung in dunkler Kleidung Saarbrücken/Berlin (DAV). Gerade jetzt, in der dunkler werdenden Jahreszeit, müssen Fußgänger ein Mindestmaß an Sorgfaltspflicht walten lassen. Denn wer in dunkler Kleidung unter […]
- Glatteisunfall: Ist nicht geräumt, muss die Stadt zahlen München/Berlin (DAV). Gemeinden können bei einem Glatteisunfall zu Schadensersatz verurteilt werden. So muss die Stadt München an eine Fußgängerin, die sich im Winter auf einer nicht […]
- Keine „Laubrente“ vom Nachbarn wegen zweier Eichen Berlin/Karlsruhe (DAV). Um eine „Laubrente“ bekommen zu können, muss die Beeinträchtigung das „zumutbare Maß“ übersteigen. Zwei Eichen auf dem Nachbargrundstück reichen hierfür nicht aus. […]
- Bei Ausfahrt kein „rechts vor links“ München/Berlin (DAV). Wer aus einer Ausfahrt kommt, muss besonders vorsichtig sein. Der fließende Verkehr hat Vorrang. Für die Einordnung als „Ausfahrt“ kommt es auf die äußeren Merkmale […]
- Kein Schmerzensgeld wegen Sturz über Pflasterstein Koblenz/Berlin (DAV). Nicht für jeden Sturz über einen Pflasterstein bekommt man Schmerzensgeld. Das hat das Landgericht Koblenz am 28. April 2008 (AZ: 12 S 39/08) entschieden, wie die […]
- eBay: Kein Wettbewerbsverstoß bei Mehrfachangeboten Hamm/Berlin (DAV). Bei eBay ist festgeschrieben, dass Verkäufer nicht gleichzeitig mehr als drei identische Artikel in verschiedenen Angeboten anbieten dürfen. Verstößt ein Anbieter gegen […]
- Vorsicht bei Freundschafts- oder Partnervermittlern Aachen/Berlin (DAV). Wenn man sein privates Glück mit professioneller Hilfe sucht, sollte man auch auf den Preis schauen. Ein Freundschaftsvermittlungsvertrag, in dem für zwei Adressen […]
- Schwangere dürfen nicht auf Behinderten-Parkplätze München/Berlin (DAV). In der Schwangerschaft ist Frau zwar nicht „behindert“, dennoch in manchen Situationen stark beeinträchtigt. Nichtsdestotrotz rechtfertigt eine Schwangerschaft nicht […]
- Elektroautos verbessern CO2-Bilanz nicht Für wirksamen Umweltschutz müssen Autos "kleiner, leichter, intelligenter" werdenMünchen - Entgegen der weit verbreiteten Annahme verbessern Elektroautos nach Darstellung von Greenpeace […]
- Versandhandel kann nicht liefern Coburg/Berlin (DAV). Wer beim Versandhandel bestellt, darf darauf vertrauen, dass auch so wie bestellt geliefert wird. Ist das Versandhaus dazu nicht in der Lage, haftet es dem Kunden auf […]
- Eigentümer darf Betrieb einer Spielhalle im Haus untersagen München/Berlin (DAV). Ein Wohnungseigentümer kann erfolgreich die Nutzung einer Gewerbeeinheit im Wohnobjekt als Spielhalle mit Internet-Café verbieten. Dies gilt selbst dann, wenn in der […]
- Keine Unfallflucht bei Pannen beim Be- und Entladen Berlin (DAV). Wenn beim Be- oder Entladen ein Gegenstand von einem Lkw fällt und dabei ein daneben stehendes Fahrzeug beschädigt wird, so gilt dies nicht als Verkehrsunfall. Macht sich der […]
- Wildunfall vermieden – Versicherung muss zahlen München/Berlin (DAV). Weicht ein Autofahrer einem Reh aus, muss bei einem Unfall die Teilkaskoversicherung den Schaden übernehmen. So urteilte das Amtsgericht München am 11. Juli 2008 (AZ […]
