In der Justiz gibt es Begriffe, die oft auf Unverständnis stoßen. Haushaltsführungsschaden ist so ein Wort, dass nicht jeder kennt – aber wenn man seinen Haushalt wegen einer Unfallverletzung nicht mehr selbst managen kann, hat man Anspruch auf Hilfe. Weiter
Grundsätzlich muss ein Mieter im Rahmen der Nebenkostenabrechnung nur die Kosten tragen, die er tatsächlich verbraucht hat. Aber wenn ein defekter Spülkasten den Wasserverbrauch in die Höhe treibt, dann darf der Vermieter diese Kosten auf den Mieter umlegen, entschied das Amtsgericht Hanau. Weiter
Betriebskostenabrechnungen für Mieter dürfen unter anderem die Kosten für Heizung, Wasser- und Warmwasser oder für einen Aufzug enthalten. Auch Müllabfuhr, Straßenreinigung und Entwässerung, die Grundsteuer oder die Beleuchtung gehören da rein. Weiter
Die jährliche Betriebskostenabrechnung muss aus sich heraus schlüssig sein und der Mieter muss sie ohne besondere Fachkunde nachvollziehen können. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist nicht erforderlich, so das Amtsgericht Hannover. Weiter
Durch gefälschte Abrechnungen und andere Betrügereien ist der KKH im Jahr 2016 ein Gesamtschaden von 1,8 Millionen Euro entstanden. Ein Ermittlerteam der Krankenkasse brachte bundesweit 810 neue Fälle ans Licht und stellte in 47 Fällen Strafanzeige. Weiter