Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Weiter
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O-Ton + Magazin: Größere Autos bekommen nicht automatisch eine höhere Strafe
Ein Rotlichtverstoß mit einem SUV rechtfertigt nicht automatisch eine erhöhte Geldbuße – statt 200 auf 350 Euro. Es geht immer um den konkreten Einzelfall – und nicht pauschal um den Fahrzeugtyp, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Weiter
O-Ton + Magazin: Wenn das Verfahren nach dem Rotlichtverstoß zu lange dauert….
Wenn Autofahrer einen sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoß begehen, dann leuchtete die Ampel bereits länger als eine Sekunde rot. Im Regelfall kostet das 200 Euro, auch ein Fahrverbot ist möglich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe widersprach aber in einem konkreten Fall der Vorinstanz und entschied: Kein Fahrverbot, denn der Fall lag über zwei Jahre zurück. Weiter
O-Ton: Kann man sich gegen gender-gerechte Ampelpärchen wehren?
Ein Anwohner kann sich nicht dagegen wehren, wenn in seiner Straße an der Fußgängerampel das sogenannte „Wiener Ampelpärchen“ installiert wird. So entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. In Wien gibt es besondere Fußgängerampeln, die Paare aus Mann und Frau, zwei Männern oder zwei Frauen zeigen. Die Stadt München übernahm diese Gestaltung an einigen Ampeln – sehr zum Unmut des Klägers. Weiter
Magazin: Koalitionsvertrag in der Kritik
Anmoderation: Die neue Regierung ist im Amt – aber eine 100-Tage-Schonfrist wird ihr wohl nicht gewährt. Das liegt nicht nur an der Pandemie. Auch andere Punkte aus der Koalitionsvereinbarung stehen sehr schnell auf dem Prüfstand. Weiter