Ein Wäschetrockner ist nach Ansicht des Sozialgerichts Dortmund für eine geordnete Haushaltsführung nicht notwendig – auch nicht für eine pflegebedürftige Rentnerin. Sie wollte aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeinträchtigungen mit Pflegestufe 5 bei der zuständigen Behörde die Kostenübernahme erreichen. Weiter
Stellen Sie sich vor, Sie bekommen ein Kind und beantragen Elterngeld. Jahre später flattert unerwartet ein Brief ins Haus, in dem die Elterngeldstelle eine Rückforderung stellt. Ein Albtraum? Genau das ist einer Klägerin in Hamburg passiert. Weiter
Auch wer von der Existenz eines Halbbruders erst durch dessen Tod erfährt – für die Beisetzung muss man trotzdem aufkommen. So entschied das Verwaltungsgericht Mainz. In dem Fall hatte ein Mann von der zuständigen Behörde die Aufforderung erhalten, als nächster Verwandter seinen verstorbenen Halbbruder zu bestatten. Zu Recht, so das Gericht.
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Wer Gerichte mit für jedermann erkennbaren völlig belanglosen Klagen überzieht, muss mit sogenannten Verschuldenskosten rechnen, eine Art Missbrauchsgebühr. 500 Euro musste ein Mann zahlen, der einen amtlichen Bescheid in plattdeutscher Sprache verlangte. So entschied das Landessozialgericht NRW. Weiter
Wenn Ämter länger brauchen, kann es passieren, dass die Behörde auf Knöllchen für Falschparker sitzen bleibt. So entschied das Amtsgericht Herne im Fall eines Mannes, der Ende Januar seinen Wagen im absoluten Halteverbot haben soll. Weiter