Bei einer psychischen Erkrankung kann eine Scheidung möglicherweise zum Selbstmord führen. Steht das der Scheidung entgegen? Nein, so das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall wollte sich eine Frau nach knapp dreißigjähriger Ehe trennen – ihr alkoholabhängiger Mann wollte dies verhindern. Aber er unterlag vor Gericht. Weiter
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O-Ton: Wintergarten außerhalb der Baugrenzen – Bauantrag abgelehnt
Die Vorgaben von Bebauungsplänen sind auch bei vermeintlich „leichteren“ Bauvorhaben wie dem Anbau eines Wintergartens genau zu beachten. Das Verwaltungsgericht Hamburg wies die Klage eines Grundstückseigentümers ab. Der Wintergarten sollte vollständig außerhalb der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen liegen. Weiter
O-Ton: Irreführende Werbung – Urteil zu „klimaneutralem Bier“
Wenn Unternehmen „Greenwashing“ betreiben, ist irreführend und verboten. So urteilte das Landgericht München I und untersagte die Werbeaussagen zu einem „klimaneutralen Bier“. Das Gericht untersagte dem Unternehmen auch, das Bier als „CO2 positiv“ oder „klimaneutral hergestellt“ darzustellen, informiert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Weiter
O-Ton: Wie hoch oder wie tief reicht mein Grundstück?
Es kommt zwar selten vor, das jemand auf seinem Grundstück eine Ölquelle findet – aber es könnte vorkommen. Stellt sich die Frage: Ist der Fund in zehn Metern Tiefe meine, weil das mein Grundstück ist? Was ist in der Höhe? Dürfen da Flugzeuge drüber, wenn ich es nicht will? Weiter
O-Ton: Trotz Eigenbedarfskündigung in der Wohnung bleiben
Wenn ein Vermieter die Wohnung für sich selbst haben will, müssen Mieter oft ausziehen. Nun hat das Berliner Landgericht im Januar 2024 eine besondere Lösung gefunden: auszug ja, aber erst nach 24 Monaten. Hintergrund ist die sogenannte Sozialklausel. Weiter