Wer harte Drogen zu sich nimmt, riskiert seinen Führerschein – das ist die Realität. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist auch dann rechtmäßig, wenn der Fahrer behauptet, er habe die Droge versehentlich zu sich genommen, entschied das Verwaltungsgerichts Neustadt (Weinstraße). Weiter
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O-Ton: Rücktritt vom Autokauf wegen fehlender Freisprecheinrichtung
Beim Gebrauchtwagenkauf muss das Auto alle zugesicherten Eigenschaften aufweisen. Sonst kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Wenn beispielsweise eine Freisprecheinrichtung angegeben ist und dann fehlt, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurück treten, entschied das Oberlandesgericht Hamm. Weiter
O-Ton: Wann beginnt die gesetzliche Probezeit bei USA-Führerscheinen?
Die gesetzliche Probezeit für einen Fahranfänger beträgt zwei Jahre. Doch wann beginnt diese Zeit, wenn der Führerschein im Ausland gemacht wurde? Für einen jungen Mann war die Frage existenziell – er war zu schnell unterwegs und geblitzt worden. Weiter
O-Ton: Abschleppen trotz Handynummer hinter der Windschutzscheibe
Manchmal kommt der Abschleppwagen schneller, als viele glauben. Taugt die hinterlassene Mobiltelefonnummer in der Windschutzscheibe als Rückversicherung gegen Abschleppkosten? Das bringt nichts, entschied das Amtsgericht München. Weiter
O-Ton: Wer den Kölner Dom anpinkelt, muss 200 Euro zahlen
Wer ein dringendes Bedürfnis verspürt, darf sich nicht überall erleichtern. Immer mehr Städte haben die Bußgelder für Wildpinkler drastisch erhöht. Spitzenreiter ist Köln, wo das Urinieren gegen den Kölner Dom bis zu 200 Euro Strafe kosten kann. Weiter