Das Oberlandesgericht Stuttgart hat ein Aufsehen erregendes Urteil gefällt. Es sprach einen Autofahrer vom verhängten Bußgeld wegen Telefonierens am Steuer frei. Der Mann war in seinen Wagen gestiegen und hatte den Motor angelassen. Das Handy verband sich daraufhin mit der Freisprecheinrichtung. Weiter
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O-Ton: Strandmücken sind kein Reisemangel
Wer im Urlaub von Insekten genervt wird, kann dies nicht unbedingt dem Reiseveranstalter in die Schuhe schieben und als Reisemangel mit Schadensersatzansprüchen deklarieren. So erging es einem Kölner Ehepaar aus Vietnamreise. Die beiden wurden gestochen, vor Gericht bissen sie aber auf Granit. Weiter
O-Ton: Pedelec-Fahrer haften bei Unfällen
Wenn Gerichte über Unfälle im Straßenverkehr zu entscheiden haben, urteilen sie unter anderem nach der sogenannten Betriebsgefahr. Das heißt: Der Schwächere kann im Vorteil sein. So geht von einem Auto eine höhere Betriebsgefahr aus als von einem Pedelec. Weiter
O-Ton: Auch Ersatzteile müssen bei Kauf mangelfrei sein
Auch Ersatzteile für Autos dürfen keine Mängel haben. Die Ansprüche daran steigen, je hochwertiger der Motor ist. Ist das Vertrauen in den Verkäufer massiv erschüttert, kann der Käufer auch direkt vom Kauf zurücktreten, edntschied das Oberlandesgericht Koblenz. Weiter
O-Ton + Magazin: Wer haftet bei Unfällen nach Durchfahrt der Feuerwehr?
Klar ist: Polizei- oder Feuerwehrfahrzeuge im Einsatz haben Vorfahrt. Wenn dann die anderen Autos nach rechts und links ausweichen, dann herrscht häufig Verwirrung darüber, wer welche Rechte hat. Und wenn es danach eine Kollision gibt? Das Amtsgericht Berlin-Mitte entschied: Der Schaden wird geteilt. Jeder trägt die Hälfte, da es nicht zu ermitteln war, wie es genau zum Unfall kam. Weiter