Die Bundesländer sind für den Zustand der Straßen verantwortlich. Beispielsweise müssen sie dafür sorgen, dass der Fahrbahnbelag ausreichend griffig ist. Weiter
Tag Archives: Anwalt
O-Ton-Paket: Kein Prozess um Love-Parade-Katastrophe
Der Beschluss ist mehrere hundert Seiten stark – die Entscheidung eindeutig: Es wird kein Strafverfahren zur Love-Parade-Katastrophe 2010 geben. Weiter
O-Ton: Handyfotos taugen als Beweismittel
Handyfotos können als Beweis dienen. Auch dann, wenn es nicht nur um die Abbildung, sondern den Zeitpunkt der Aufnahme geht. In dem Fall ging es Versäumnisse bei der Behandlung – und den Zeitpunkt der Reaktion der Mediziner. Weiter
O-Ton: Auch Heilpraktiker müssen für falsche Behandlungen gerade stehen
Heilpraktiker sind keine Ärzte. Aber bei falschen Behandlungen muss auch ein Heilpraktiker Verantwortung übernehmen! Weiter
O-Ton: Chefs dürfen das Diensthandy ihrer Mitarbeiter nur mit Einverständnis orten
Wenn Chef das Diensthandy ihrer Mitarbeiter orten wollen, dann benötigen sie dafür das Einverständnis des Arbeitnehmers. Zudem: Kontrollen sind nur unter strengen Auflagen möglich. Weiter