In Bußgeldverfahren sind Richter nicht verpflichtet, Messverfahren zu überprüfen – beispielsweise bei Blitzern. Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins eine neue Definition des Begriffs des „standardisierten Messverfahrens“. Weiter
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O-Ton: Unfallopfer müssen Schadensausgleich inklusive der Steuerschuld erhalten
Wenn Unfallopfer ihre Schäden ersetzt bekommen, zahlen sie angesichts der anfallenden Steuer häufig drauf. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins fordert daher auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Der Verdienstausfall muss nicht nur netto, sondern brutto ersetzt werden. Weiter
O-Ton: Trotz Unterhalt innerhalb von drei Monaten neue Stelle suchen
Trotz Anspruch auf Unterhalt müssen getrennt lebende Ehepartner auch weiterhin arbeiten. Verliert er seinen Job, muss er binnen drei Monate eine neue Stelle finden. So entschied das Oberlandesgericht Brandenburg. In dem Fall ging es um ein früheres Zahnarztpaar. Sie erhielt Unterhalt, war aber länger krankgeschrieben. Weiter
O-Ton: Benutzung von Blitzer-Apps auf Smartphones verboten
Blitzer-Apps auf dem Handy sind verboten. So entschied das Oberlandesgericht Celle – der Autofahrer, der die Warnungen auf seinem Handy nutzte, musste 75 Euro Bußgeld zahlen. Weiter
O-Ton: Autofahrer müssen im Winter auf Blitzeis vorbereitet sein
Je tiefer die Temperaturen fallen, desto weniger Spaß macht es, mobil zu sein. Für Autofahrer ist der Winter am gefährlichsten: Schnee, Straßenglätte und vor allem das tückische Blitzeis erhöhen das Risiko für Unfälle. Autofahrer sollten wissen: Sie müssen ihre Fahrweise dem winterlichen Wetter anpassen – und gegebenenfalls Schrittgeschwindigkeit fahren. Weiter