Tag Archives: Anwalt

28Aug/15

O-Ton: Vorsicht beim Abbiegen

Beim Abbiegen muss man aufpassen, dass man nicht selbst überholt wird. Genau das aber hatte ein Autofahrer nicht getan. Er blinkte und zog nach links – während eine Motorradfahrerin ihn überholte. Beide kollidierten – und der Autofahrer muss den Schaden und 50.000 Euro Schmerzensgeld zahlen, urteilte das Oberlandesgericht Saarbrücken. Weiter

27Aug/15

O-Ton + Magazin: Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis

O-Ton: Regress bei ungültiger ausländischer Fahrerlaubnis

Ausländische Führerscheine aus Nicht-EU-Ländern müssen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgeschrieben werden. Versäumt man dies, kann es bei einem Unfall teuer werden. Das besagt ein aktuelles Urteil des Amtsgericht Bergheim. Weiter

10Aug/15

O-Ton: Hartz-IV-Empfänger muss keine Kinder- oder Senioren betreuen

Hartz IV-Empfänger müssen keine Tätigkeiten mit besonderen beruflichen Qualifikationen ausführen. Dazu gehört auch die selbständige Kinder- und Seniorenbetreuung, sofern der Betroffene keine entsprechende berufliche Vorbildung oder sonstige ausreichende Vorkenntnisse für diese Tätigkeiten hat. So entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Weiter