Ein Scheidungsbeschluss ist auch dann wirksam, wenn dort ein falsches Hochzeitsdatum steht. So entschied das Oberlandesgericht Celle. Das Standesamt wollte wegen der unterschiedlichen Angaben die Scheidung nicht ins Eheregister eintragen. Weiter
Kinder mit körperlichen Behinderungen brauchen Unterstützung. Bei der Bewilligung von Maßnahmen kommt es jedoch immer wieder zu einem Hin- und Herschieben der Zuständigkeiten zwischen Krankenkasse und Eingliederungshilfeträger. Weiter
Der Schutz schwangerer Arbeitnehmerinnen ist hoch – eine Schwangerschaft bei Abschluss eines Arbeitsvertrages muss in der Regel nicht offengelegt werden. Gilt dies auch für befristete Arbeitsverträge? Ja, entschied das Arbeitsgericht Gera. Weiter
Wer bei einer Straftat ein gefährliches Werkzeug wie Waffen einsetzt, muss mit einer höheren Strafe rechnen. Dazu können auch Flüssigkeiten wie K.O.-Tropfen zählen, so das Landgericht Saarbrücken. Weiter
„Zeitlich begrenzte“ Briefmarken sind tabu, so das Oberlandesgericht Köln. Die Deutsche Post hatte via App sogenannte mobile Briefmarken angeboten und sie auf 14 Tage begrenzt. Diese digitalen Marken verfielen laut den Geschäftsbedingungen des Unternehmens zwei Wochen nach dem Kaufdatum. Weiter