Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt vor dem Einsatz von Gesichtserkennungssystemen an öffentlichen Plätzen und bezweifelt, dass dies den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Nach Ansicht des DAV-Präsidenten Ulrich Schellenberg gibt es keine Rechtsgrundlage für diese Maßnahme. Anlass für die Kritik ist der Start des Pilotprojekts zur Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Weiter
Im Münchner Hauptbahnhof gibt es auch sonntags weiterhin Sündiges: Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein Sex-Shop auch am Sonntag geöffnet sein. Einige Artikel müssen dann zwar aus dem Sortiment genommen werden, aber das Angebot muss nicht generell beschränkt werden – wie es das Kreisverwaltungsreferat durchsetzen wollte.
Swen Walentowski, Sprecher der Deutschen Anwaltauskunft:
O-Ton: Die Richter – fachkundig wie sie waren – haben festgestellt, dass zum täglichen Reisebedarf durchaus auch Kondome, Cremes, DVDs und Einwegkameras zählen genauso wie pornografische Magazine, nicht jedoch ein erotisches Mensch-ärgere-Dich-nicht-Spiel. Also diese ersten Sachen die gehören zum Reisebedarf, die darf er verkaufen und deshalb muss er seinen Laden nicht schließen. – Länge 20 sec.
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