Für den Bundesgerichtshof war die Sache eindeutig: Die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen ist zulässig. Zwar verstoßen die Aufnahmen gegen das Datenschutzrecht. Aber in diesem konkreten Fall ist das nachrangig, urteilten die Richter. Was bedeutet das nun? Weiter
Der Bundesgerichtshof muss am 18. Januar entscheiden: Haben in zwei Fällen Händler das Siegel von ÖKO-Test-Siegel zu Unrecht verwendet? Der Fall geht schon durch mehrere Instanzen. Nun erhoffen sich die Betreiber der Websites mit entsprechenden Produkten und ÖKO-Test Klarheit. Weiter
Vor dem Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (9.5.) um zusätzliche Gebühren für Bausparverträge. Eine Bausparkasse verlangt von ihren Mitgliedern eine „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von 9,48 € jährlich im Rahmen eines Bauspardarlehens. Weiter
Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz. Weiter
Für Claudia Pechstein war es eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH entschied über die Revision der Internationalen Eislaufunion gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München Weiter
