Der Bundesgerichtshof muss am 18. Januar entscheiden: Haben in zwei Fällen Händler das Siegel von ÖKO-Test-Siegel zu Unrecht verwendet? Der Fall geht schon durch mehrere Instanzen. Nun erhoffen sich die Betreiber der Websites mit entsprechenden Produkten und ÖKO-Test Klarheit. Weiter
Vor dem Bundesgerichtshof geht es am Dienstag (9.5.) um zusätzliche Gebühren für Bausparverträge. Eine Bausparkasse verlangt von ihren Mitgliedern eine „Kontogebühr“ in aktueller Höhe von 9,48 € jährlich im Rahmen eines Bauspardarlehens. Weiter
Die Handyverbindung ist gekappt – bei einem Anbieter häufen sich die Störungen. Man ist nicht mehr erreichbar oder die Daten tröpfeln nur noch so durchs Netz. Weiter
Für Claudia Pechstein war es eine Niederlage vor dem Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Der BGH entschied über die Revision der Internationalen Eislaufunion gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München Weiter
Im Gegensatz zu früher können Unfallopfer in Deutschland auch größere Summen Schmerzensgeld erhalten. So sprach das Oberlandesgericht Naumburg beispielsweise einem Geschädigten in einem besonders schweren Fall 60.000 Euro zu. Weiter
