Geschädigte haben nach einem Unfall Anspruch auf einen Mietwagen – selbst wenn sie damit nur wenig fahren. So entschied der BGH. In dem Fall ging es um 5.400 Euro. So viel kostete der Mietwagen für 93 Tage, obwohl er nur sechs Kilometer am Tag genutzt wurde. Weiter
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O-Ton: Autoverkäufer haftet nicht für Angaben zur Umweltplakette
Wenn ein Gebrauchtwagen zwar eine gelbe Umweltplakette hat, aber die Voraussetzungen dafür nicht erfüllt sind – dann kann der Käufer den privaten Verkäufer nicht auf Gewährleistung in Anspruch nehmen, entschied der Bundesgerichtshof. Weiter
O-Ton + Magazin: Hund bei Unfall tödlich verletzt – kein Schmerzensgeld für Halter
Erlebt ein Hundehalter die tödliche Verletzung seines Tieres, so kann er für den dadurch erlittenen Schock kein Schmerzensgeld verlangen. Das gilt auch dann, wenn es zu schweren Anpassungsstörungen und Depressionen kommt. So entschied der Bundesgerichtshof. Weiter
O-Ton: Fall einer Tagesmutter vor dem BGH
Der Bundesgerichtshof entscheidet am 13. Juli über einen kniffligen Fall: Eine Frau betreut Kinder im Alter bis zu drei Jahren als Tagesmutter in ihrer Mietwohnung. Die Mieter in dem Haus sind dagegen und beklagen neben dem Lärm mehr Müll durch Windeln und mehr Besucher in dem Haus. Weiter
O-Ton: BGH – Google muss Beleidigungen löschen
Der Internetrise Google muss unter Umständen beleidigende Äußerungen von anonymen Nutzern von seinen Servern löschen. So hat der Bundesgerichtshof entschieden. In dem Fall ging es um dubiose Äußerungen in einem Blog, dass von Google gehostet wird. Weiter