Tag Archives: Datenschutz

08Aug/23

O-Ton: Videoaufzeichnung eines Unfalls durch eine stationäre Kamera ist nicht verwertbar

Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Kamera an einem Haus aufgezeichnet wurde, kann in einem Prozess nicht verwertet werden. Dem steht der Datenschutz entgegen. Das Amtsgericht Geilenkirchen entschied so. In dem Verfahren wollte ein Mann Schadensersatz für seinen beschädigten Pkw, den ein Lastwagen gestreift hatte. Doch der entsprechende Film, der dies zeigen sollte, wurde vom Gericht abgelehnt. Weiter

27Jul/22

O-Ton: Einbau von Funkwasserzähler muss hingenommen werden

Nicht jeder möchten Besucher in seine Wohnung oder sein Haus lassen. Ein Ehepaar aus dem Raum Bamberg hatte Bedenken gegen technische Neuerungen bei Wasserzählern. Das Paar wollte sich aus datenschutzrechtlichen und gesundheitlichen Gründen gegen den Einbau von Funkwasserzählern wehren. Weiter

25Jun/20

O-Ton: Big Brother auch bei Corona-Abständen tabu

Chefs dürfen nicht ohne Weiteres per Video kontrollieren, ob sich Mitarbeiter an die wegen der Corona-Pandemie empfohlenen Sicherheitsabstände halten. Diese Daten dürfen auch nicht ins Ausland übermittelt werden. Dafür bedarf es der Mitbestimmung des Betriebsrats, so das Arbeitsgericht Wesel. Weiter

18Sep/17

O-Ton: Arzthelferin darf nach Herausgabe von Patientendaten gekündigt werden

Die Weitergabe von Patientendaten an Unbefugte ist tabu! Wenn man es doch macht, ist es ein gewichtiger Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht in einer Arztpraxis. Eine Arzthelferin, die dies getan hatte, durfte gekündigt werden, so das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg. Weiter