Das Angehörigen-Entlastungsgesetz entlastet unter anderem Kinder pflegebedürftiger Eltern. Auf ihr Einkommen wird zukünftig erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro zurückgegriffen. Vor diesem Hintergrund entschied jetzt das Oberlandesgericht München in einem Fall, dass dem Sohn einer pflegebedürftigen Mutter ein Selbstbehalt von 5.000 Euro monatlich zuzusprechen ist. Weiter
Erst Berufsausbildung, dann Studium? In dem Fall hatte eine junge Frau hatte eine Ausbildung zur Holzbildhauerin abgeschlossen. Drei Monate später nahm sie ein Architekturstudium auf. Ihr Vater verweigerte die Rückzahlung des Bafög. Beim Studium seiner Tochter handele es sich nicht um den zweiten Teil einer einheitlichen Erstausbildung, sondern um eine fachfremde Zweitausbildung. Weiter
Stellen Sie sich vor, Sie bekommen ein Kind und beantragen Elterngeld. Jahre später flattert unerwartet ein Brief ins Haus, in dem die Elterngeldstelle eine Rückforderung stellt. Ein Albtraum? Genau das ist einer Klägerin in Hamburg passiert. Weiter
Nach einem massiven Konflikt über das Sorgerecht wurde ein Junge vom Jugendamt in einem Kinderheim untergebracht. Allerdings musste das Kind da über mehrere Monate bleiben. Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main stufte diese Dauer als nicht verhältnismäßig ein und sprach dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 3000 Euro zu. Weiter
Getrennte Eltern dürfen das Verhältnis ihres Kinds zum jeweils anderen Elternteil nicht erschweren. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Celle entschied, lebten die beiden gemeinsamen Kinder bei der Mutter. Gerichtlich war festgesetzt, dass der Vater jeweils Samstagvormittag mit seinen Söhnen telefoniert – allerdings liefen die Gespräche nicht ohne Störungen. Weiter