Wer Fahrschülerinnen sexuell belästigt, verliert seine Fahrlehrerlaubnis. Wer die Situation beim Fahrunterricht ausnutzt, ist ungeeignet, Fahrschülerinnen zu unterrichten. Daran ändert auch die Einstellung der Strafverfahren nichts, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Weiter
Tag Archives: Fahrlehrer
O-Ton: Fahrlehrer – selbständig oder nicht?
Ein Fahrlehrer ist nicht selbstständig tätig, wenn er keine Fahrschulerlaubnis hat. Dies gilt auch dann, wenn er ein unternehmerisches Risiko trägt, weil er eigene Fahrzeuge einsetzt und deren Betriebskosten selbst trägt. Somit sind Beiträge in die Sozialversicherungen zu zahlen. Weiter
O-Ton: DAV fordert Rechtssicherheit bei der Beschäftigung von Fahrlehrern
Die Bundesregierung plant eine Reform des Fahrlehrerrechts, dass auch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert wird. Unter anderem beinhaltet die Reform auch Pläne, dass ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis nicht mehr freier Mitarbeiter sein kann. Weiter
O-Ton + Magazin: Fahrlehrer dürfen telefonieren
Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv bei seinem Fahrschüler eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor – und damit muss er auch keine Geldbuße zahlen. Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins.
O-Ton: Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass ein Fahrlehrer, der auf dem Beifahrersitz sitzt, nicht führt! Zwar hat er ja die Möglichkeit jederzeit in das Geschehen einzugreifen. Er kann bremsen, er kann lenken. Aber ein Führen des Fahrzeuges ist dieses nicht! – Länge 15 sec.
Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Magazin: Fahrlehrer dürfen telefonieren
Muss ein Fahrlehrer nicht aktiv bei seinem Fahrschüler eingreifen, darf er im Auto telefonieren. Es liegt dann kein „Führen eines Kraftfahrzeuges“ im rechtlichen Sinne vor – und damit muss er auch keine Geldbuße zahlen. Hier ist der ganze Fall.
Beitrag:
O-Ton: SFX
Ohne Freisprechanlage sollte man das Telefon ignorieren:
O-Ton: Wenn Sie am Steuer telefonieren, bei laufendem Motor, kostet das nach dem Inkrafttreten der Punktereform in diesem Jahr 60 Euro und ein Punkt in Flensburg. – Länge 10 sec.
…sagt Bettina Bachmann, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins. Doch gilt dies auch für Fahrlehrer? Auf dem Beifahrersitz?
O-Ton: Denn es ist nicht klar, ob der Fahrlehrer auf dem Beifahrersitz das Auto führt oder nicht! Das OLG Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass ein Fahrlehrer, der auf dem Beifahrersitz sitzt, nicht führt! Zwar hat er ja die Möglichkeit jederzeit in das Geschehen einzugreifen. Er kann bremsen, er kann lenken. Aber ein Führen des Fahrzeuges ist dieses nicht! – Länge 22 sec.
Zwar sei der Fahrlehrer für die Einhaltung der Verkehrsvorschriften grundsätzlich verantwortlich, so das Gericht. Der Fahrschüler muss ja erst noch lernen. Dennoch entschied das Oberlandesgericht zugunsten des Fahrlehrers. Bettina Bachmann:
O-Ton: Sicherlich hat bei der Entscheidung des OLG Düsseldorf eine Rolle gespielt, dass die Fahrschülerin bereits weit fortgeschritten war. Denn es gibt auch Entscheidungen, in denen der Fahrlehrer mit einem Bussgeld belegt wurde, als er telefonierte. – Länge 16 sec.
Mehr dazu unter www.verkehrsrecht.de.
Absage
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