Wenn Krankenkassen einen Bonus für sogenannte „Fitnesstracker“ anbieten, dann muss sie ihn auch für ein Smartphone gewähren. Voraussetzung ist, dass das Smartphone auch diverse Gesundheitsdaten erfasst. Die Krankenkasse kann nicht den Kauf eines entsprechenden Armbandes verlangen, entschied das Sozialgericht Dresden. Weiter
Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei müssen auch Überstundenvergütungen oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt werden, entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen. Geklagt hatte eine Zahnärztin. Weiter
Nachlasspfleger müssen sich manchmal auch um Geldanlagen kümmern – und sie vorrangig erhalten. Hochvolatile Anlagen oder solche, bei denen konkrete Anhaltspunkte für ihre drohende Verschlechterung bestehen, dürfen auch umgeschichtet werden. So entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Weiter
Beim Versorgungsausgleich werden die in einer Ehe erworbenen Rentenanwartschaften miteinander verglichen – bei einer Differenz gibt es einen Ausgleich. Kann der Versorgungsausgleich auch später noch geändert werden, wenn sich die Bedingungen geändert haben? Weiter
In der Rentenpolitik hat sich die Große Koalition viel vorgenommen: Für künftige Rentner soll es eine Garantie geben, eine Grundrente für Geringverdiener ist geplant, ein Teil der älteren Mütter erhält mehr Mütterrente, die Erwerbsminderungsrenten werden aufgestockt und es gibt eine neue Rentengarantie: Das Rentenniveau soll bis 2025 auf dem jetzigen Stand gehalten werden. Weiter