Soll jemand wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ein Bußgeld zahlen, muss ihm der Verstoß auch nachgewiesen werden. Die Schätzung der Polizei, der Fahrer sei schneller als die erlaubten 30 km/h gefahren, reicht allein nicht. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Autokreditvertrag: Rückabwicklung bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsinformation
Ein Verbraucher kann seinen Autokreditvertrag wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufen. In diesem Fall erhält er nicht nur sämtliche gezahlten Raten zurück, er muss auch weder Wertersatz noch Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer zahlen. So entschied das Landgericht Ravensburg. Weiter
O-Ton: Handyentzug nicht ohne konkrete Kindeswohlgefährdung
Nur weil ein Kind ein Smartphone und freien Internetzugang hat, kann ein Gericht keine Auflagen zur Mediennutzung erstellen. Dies ist nur möglich, wenn eine konkrete Kindeswohlgefährdung durch die Handynutzung festgestellt wird. Weiter
O-Ton: Allein auf dem Doppelbett – Bettkauf kann nicht rückgängig gemacht werden
Käufer eines Boxspringbettes haben keinen Anspruch darauf, das Bettkauf nach zwei Jahren zurück zu geben, wenn sie als Alleinschläfer in der Mitte schlafen. Weiter
O-Ton + Magazin: Raststätten-Toiletten müssen nicht kostenlos sein
Toiletten auf einer Autobahnraststätte müssen nicht kostenlos sein. 70 Cent Gebühr (inklusive eines Gutscheins) sind rechtmäßig, entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. Weiter