Ein Fahrverbot hat aus Sicht der Justiz auch immer eine erzieherische Wirkung und gilt auch als Denkzettel. Aber was ist beispielsweise in dem Fall, in dem der Unfallverursacher selbst schwer verletzt wurde? In Berlin hat sich das Kammergericht damit jüngst beschäftigt und ein Urteil aus erster Instanz wieder aufgehoben. Weiter
Nach einem Unfall bekommen die Geschädigten für die Dauer der Reparatur des Fahrzeugs einen Nutzungsausfall bezahlt. Und was ist, wenn wegen gestörter Lieferketten die Ersatzteile nicht lieferbar sind? Die Frist kann schon mal auf mehrere Monate steigen, die gegnerische Versicherung musste dies in einem Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf begleichen. Weiter
Unfallflucht ist strafbar. Was ist, wenn man den Unfall nicht bemerkt – und weiter fährt? So erging es einer Linksabbiegerin, die mit ihrem Anhänger einen anderen Wagen gestreift hatte. Sie fuhr weiter, eben weil sie die Berührung nicht bemerkt hatte. Weiter
Den Arbeitgebern wurde es mit der Corona-Sonderzahlung ermöglicht, steuerfrei die besondere Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während der Corona-Pandemie auszugleichen. In zahlreichen Arbeitsverträgen finden sich jedoch Klauseln, die eine Rückzahlung von Sonderzahlungen verlangen, wenn der Arbeitnehmer binnen einer bestimmten Frist kündigt. Weiter
Fliegen bei der Trennung eines Ehepaars die Fetzen, kommt es schon mal vor, dass ein Partner den anderen aus der Wohnung schmeißt. In aller Regel muss er ihn aber auch wieder hineinlassen, entschied das Oberlandesgericht Celle. Weiter