Tag Archives: Gericht

29Nov/21

O-Ton: Mehrere Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?

Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. Weiter

26Nov/21

O-Ton + Kollegengespräch: Darf Mieter den Anbieter für Ladestation selbst wählen?

Mieter können verlangen, dass bestimmte Umbaumaßnahmen genehmigt werden, so etwa auch für Ladestationen für Elektroautos. Vor allem, wenn sie den Einbau selbst finanzieren. Allerdings hat dies auch Grenzen – und die Interessen der anderen Mieter müssen berücksichtigt werden, entschied das Amtsgericht München. Weiter