Wer nach einem Verkehrsunfall seinen Schaden fiktiv abrechnet, muss sich nicht mögliche Rabatte beim Neuwagenkauf anrechnen lassen. Der Geschädigte hat ein Wahlrecht, ob er sich das Ersatzfahrzeug bezahlen lässt, oder fiktiv abrechnet. Weiter
Tag Archives: Gericht
O-Ton: Sturz auf Wirtschaftsweg – kein Schadensersatz bei Fahrradunfall
Wer mit seinem Fahrrad auf dem unbefestigten Seitenstreifen eines asphaltierten Wirtschaftswegs stürzt, hat keinen Anspruch auf Schadensersatz oder Schmerzensgeld. Mögliche Gefahren des 10 cm tiefer liegenden Seitenstreifens sind erkennbar und damit auch beherrschbar. Weiter
O-Ton + Magazin: Verschweigen des Re-Imports ist keine arglistige Täuschung
Wenn der Autohändler einen Re-Import verschweigt, dann ist noch keine arglistige Täuschung. So entschied das Oberlandesgericht Zweibrücken. In dem Fall hatte eine Frau einen gebrauchten Porsche von einem privaten Verkäufer gekauft. Weiter
O-Ton: Zahlt Krankenversicherung Epilation der Barthaare?
Bei einer geschlechtsangleichenden Behandlung bei Intersexualität muss die Krankenkasse die Kosten für eine Elektroepilation der Barthaare übernehmen. Allerdings muss sie durch einen Arzt erfolgen, nicht jedoch durch eine Kosmetikerin. Weiter
O-Ton: Neun Monate Haft für illegale Plakat-Beklebungen
Fassadenschmierereien und illegales Plakatkleben sind keine Bagatelldelikte, sondern handfeste Sachbeschädigungen. Wer das wiederholt macht, muss auch mit einer Haftstrafe rechnen. Weiter