Handwerkliche Tätigkeiten kann nicht jeder als Gewerbe anbieten. Aus Gründen des Verbraucherschutzes müssen die Voraussetzungen der Handwerksordnung erfüllt sein. Einer Frau, die Brautfrisuren anbot, wurde ihre Tätigkeit durch das Verwaltungsgericht Koblenz untersagt. Brautfrisuren sind Handwerk, keine Kunst, so die Richter. Weiter
Wenn ein Supermarkt auf seinem Parkplatz der Kundschaft kostenlos eine Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge anbietet, wird daraus trotzdem keine Tankstelle. Für den Supermarkt gilt weiter das Ladenöffnungsgesetz und das besagt: Sonntags ist geschlossen, entschied das Verwaltungsgericht Berlin. Weiter
Staatliche Informationen dürfen nicht zu deutlichen Wettbewerbsnachteilen für andere Unternehmen führen. Deshalb muss ein Gesundheitsamt auf der Informationsseite auch über verschiedene digitale Lösungen zur Kontaktnachverfolgung informieren. Weiter
Wer versehentlich auf der Jagd einen Jagdhund erschießt, kann schadensersatzpflichtig sein. Wenn der Jäger vor dem Schuss einen zuvor wahrgenommenen Jagdhund nicht mehr sieht, darf er nicht noch schießen in dem Glauben, es werde schon alles gut sein. Der Hund könnte sich in der Schussbahn befinden und von dem Wild verdeckt sein. Weiter
Wer Arbeitslosengeld online beantragt, sollte seine Pflichten ernst nehmen. Verstößt man gegen seine Meldepflicht einer Tätigkeit, verliert man seinen Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Man kann sich auch nicht auf die Unkenntnis seiner Mitteilungspflicht berufen, wenn der Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten“ im Online-Antrag bestätigt wurde. Weiter