Wer bewusst einen Kollegen aus nächster Nähe während der Corona-Pandemie anhustet und wünscht, er solle Corona bekommen, kann fristlos gekündigt werden. Er verletzt in erheblicher Weise die dem Arbeitsverhältnis innewohnende Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem Kollegen,entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Weiter
Auf einer Demonstration wird viel gefilmt. Dabei dürfen auch Polizeibeamte aufgenommen werden. Ein Polizeieinsatz darf also aufgezeichnet werden. Das bedingt das Informationsinteresse der Öffentlichkeit. Aber – werden diese Aufnahmen kommerziell genutzt, wird das Persönlichkeitsrecht der Beamten verletzt. Weiter
Ein Arbeitnehmer, der morgens auf dem Weg von seinen privaten Wohnräumen zum Homeoffice auf einer Treppe in der Wohnung verunglückt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Es liegt weder ein Wegeunfall noch ein Unfall auf einem „Betriebsweg“ vor, entschied das Landessozialgericht NRW. Weiter
Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mussten oder müssen wegen Corona in Kurzarbeit, teilweise sogar auf Kurzarbeit null. Während dieser Zeit erwirbt man aber keine Urlaubsansprüche. Für diesen Zeitraum wird der Jahresurlaub 2020 nur anteilig gewährt, so eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Düsseldorf. Geklagt hatte eine Frau, die ihren Urlaub komplett haben wollte. Weiter
Ein Wechselmodell bei der Kindererziehung setzt voraus, dass die Eltern das Kind jeweils zu 50 Prozent betreuen. Eine Aufteilung 45% zu 55% ist kein Wechselmodell mehr, entschied das Berliner Kammergericht. In dem Fall ging es um den Unterhalt für die Tochter, die bei der Mutter lebt. Weiter