Bei Streit und Trennung kann ein Ehepartner dem anderen nicht einfach den Zutritt zur gemeinsamen Wohnung verwehren. Auch dann nicht, wenn ihm die Wohnung oder das Haus gehört. In dem Fall kehrte die Frau von einer längeren Reise zurück und wurde von ihrem Ex buchstäblich vor die Tür gesetzt. Weiter
Wer seinen Kollegen auf der Betriebstoilette einsperrt, riskiert seinen Job. So entschied das Arbeitsgericht Siegburg. In dem Fall hatte ein Lagerist seinen Kollegen auf der Toilette eingesperrt. Der Kollege saß fest, bis er schließlich die Toilettentür auftrat. Der Arbeitgeber kündigte dem Lageristen fristlos. Dessen Kündigungsschutzklage blieb erfolglos. Weiter
Wenn sich Eltern nicht zu einer gemeinsamen Entscheidung für ihr Kind durchringen können, dann kann das Gericht die Entscheidung einem Elternteil übertragen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Frankfurt zu entscheiden hatte, wollte die Mutter den Empfehlungen der Stiko, der ständigen Impfkommission, folgen. Weiter
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II herbeiführt, ist zum Ersatz der erbrachten Geld- oder Sachleistungen verpflichtet. So steht es im Gesetz. Dabei gilt als Herbeiführung auch, wenn die Hilfebedürftigkeit erhöht, aufrechterhalten oder nicht verringert wurde. Aber gilt dies auch für Personen, die Opfer eines Heiratsschwindlers wurden? Weiter
Mehrere Hunde im Haushalt und ein Kleinkind – geht das? Das Oberlandesgericht Frankfurt bejahte das, allerdings muss der Vater sein Kind immer beaufsichtigen, wenn die Hunde in der Nähe sind. Bei den getrennt lebenden Eltern hatte die Mutter Bedenken, dass der gemeinsame Sohn Schaden nehmen könnte, wenn er in der Wohnung der neuen Lebensgefährtin zusammen mit sieben Hunden zu Besuch ist. Weiter