Man muss einem Autofahrer schon nachweisen, dass er zu schnell unterwegs war. Allein das Foto und das Kennzeichen reichen für eine Verurteilung nicht aus. Die Datenzeile im Foto, aus der sich unter anderem die gefahrene Geschwindigkeit ergibt, muss lesbar sein, so das Amtsgericht Dortmund. Weiter
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O-Ton: Auch mit „Tempomat“: Autofahrer trägt Verantwortung für Einhaltung der Geschwindigkeit
Autofahrer dürfen sich nicht auf ihren Tempomat verlassen. Sie tragen trotzdem die Verantwortung, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten. In dem Fall des Oberlandesgerichts Köln war ein Autofahrer 22 Stundenkilometer zu schnell – und behauptete, der Tempomat sei schuld. Weiter
O-Ton: Mehr als 130 kmh Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn – mitschuldig an Unfall!
Die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn liegt bei 130 Stundenkilometern. Bei Überschreiten dieses Tempos besteht die Gefahr, bei einem Unfall mitzuhaften. In dem Fall wechselte ein Fahrer die Spur bei etwa 150 nur halb und fuhr dann zurück. Weiter
O-Ton + Magazin: Gelten Geschwindigkeitsbegrenzung an einer Schule auch feiertags?
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Weiter
Kollegengespräch: Nach Saarland auch Berlin – Blitzerdaten nicht verwertbar?
Die Berliner Polizei hat Blitzer eines umstrittenen Typs außer Betrieb gestellt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht im Saarlandes geurteilt, dass die Messungen mit diesen Geräten nicht verwertbar seien. Die Geräte lieferten unvollständige Daten, die keine effektive Verteidigung der Temposünder zuließen, so die Richter. Weiter