Autofahrer dürfen sich nicht auf ihren Tempomat verlassen. Sie tragen trotzdem die Verantwortung, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten. In dem Fall des Oberlandesgerichts Köln war ein Autofahrer 22 Stundenkilometer zu schnell – und behauptete, der Tempomat sei schuld. Weiter
Die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn liegt bei 130 Stundenkilometern. Bei Überschreiten dieses Tempos besteht die Gefahr, bei einem Unfall mitzuhaften. In dem Fall wechselte ein Fahrer die Spur bei etwa 150 nur halb und fuhr dann zurück. Weiter
Eine Geschwindigkeitsbegrenzung von Montag bis Freitag muss auch an gesetzlichen Feiertagen beachtet werden. Das gilt selbst dann, wenn an dem Schild noch das Zusatzzeichen „Kinder“ angebracht wurde und es vor einer Schule steht. Weiter
Die Berliner Polizei hat Blitzer eines umstrittenen Typs außer Betrieb gestellt. Zuvor hatte das Verfassungsgericht im Saarlandes geurteilt, dass die Messungen mit diesen Geräten nicht verwertbar seien. Die Geräte lieferten unvollständige Daten, die keine effektive Verteidigung der Temposünder zuließen, so die Richter. Weiter
Geschwindigkeitsmessungen aus Kästen, Säulen oder aus Autos heraus sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Bamberg zulässig. Denn die Messung ist dann gültig, wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt. Weiter