In den kommenden Wochen wird der Bundestag den Entwurf für ein „Arbeitsschutzkontrollgesetz“ beraten. Mit dem Gesetz sollen Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie der Vergangenheit angehören. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte nach mehreren Skandalen angekündigt, in der Fleischindustrie „aufzuräumen“ und unwürdige Beschäftigungsverhältnisse zu beenden. Weiter
Mehr Wettbewerb beim Kabelfernsehen – das will die Bundesregierung jetzt durchsetzen. Eigentlich eine feine Sache. Allerdings: Bislang werden die Kabelgebühren von allen Mietern eines Hauses getragen. Wenn künftig jeder allein dafür verantwortlich ist, kann es für ihn oder sie je nach Region bis zu 200 Euro im Jahr teurer werden. Weiter
Auch eine Flucht vor einem zivilen Polizeifahrzeug kann ein illegales Autorennen nach dem neuen „Raserparagraphen“ sein. So entschied das Oberlandesgericht Köln. Denn es muss nicht immer einen „Wettbewerbsgegner“ bei der Raserei geben. Weiter
Rechtsexperten haben eine Gesetzeslücke bei Unfällen mit E-Scootern ausgemacht. Die kann verhindern, dass Unfallopfer zu ihrem Recht – und damit zu Schadensersatz und Schmerzensgeld kommen. Weiter
Lockerungen in der Corona-Krise fallen je nach Bundesland unterschiedlich aus. Generell aber gilt: Nach Möglichkeit alle Kontakte auf das Notwendigste beschränken. Weiter