Beamte erhalten bei Krankheit auch Versorgung aus der so genannten Beihilfe. Bundesländer können verpflichtet sein, auch einer unverheirateten Frau Beihilfe bei einer künstlichen Befruchtung zu gewähren. Weiter
Tag Archives: Gesetz
O-Ton: Mehr Geld als im Vertrag zugesichert?
Wenn der Chef früher mehr Lohn wegen unkorrekter Zeitangaben gezahlt hat, kann man nicht darauf pochen, auch weiter mehr Geld zu bekommen. Das bescheinigte das Arbeitsgericht Regensburg einer Zustellerin. Weiter
O-Ton + Kollegengespräch: Arbeitgeber muss vor Verfall von Urlaubstagen warnen
Arbeitgeber müssen Mitarbeiter deutlich und rechtzeitig darauf hinweisen, wenn ihre Urlaubstage zu verfallen drohen. Nur dann kann der Anspruch darauf tatsächlich verfallen. Weiter
O-Ton: Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“ nur mit Gesetz erlaubt
Die automatische Kennzeichenerfassung ist ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Das betrifft auch die Verkehrsüberwachung mittels „Section Control“. Weiter
O-Ton: Haben Eltern mit schulpflichtigen Kindern ein Recht auf Urlaub in den Ferien?
Eltern mit schulpflichtigen Kindern sind auf Urlaub zu bestimmten Zeiten angewiesen. Müssen Chefs das berücksichtigen? Der Arbeitgeber muss Urlaub gewähren, das ist gesetzlich geregelt. Weiter