In Städten kommt es immer wieder zu Konflikten zwischen unterschiedlichen Nutzungen. Insbesondere wenn gewerbliche oder kulturelle Einrichtungen und Wohnbebauung nahe beieinander liegen, sind Spannungen oft vorprogrammiert. So auch in einem aktuellen Fall, in dem das Oberverwaltungsgericht Münster entschied: Ein Bauplan kann nicht so einfach geändert werden. Weiter
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Korri + O-Ton: Bei minderjährigen Youtube-Stars teilweise Unterschrift der Eltern erforderlich
Immer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es aber einen Gewerbeschein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
Kollegengespräch: Erst Bordell, dann Frisör – was muss der Makler sagen?
Wohnungen sind in Ballungsräumen knapp. Auch Gewerbeimmobilien in begehrten Lagen sind nicht so üppig vorhanden. Der einen oder andere möchte gern wissen, wer vorher die Räume genutzt hat – man muss aber selbst danach fragen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied: Der Makler oder Vermieter müssennicht von selbst Auskunft geben. Weiter
O-Ton: Beschränkung eines Angebots auf Gewerbetreibende muss im Internet klar erkennbar sein
Wenn Internetangebote auf Gewerbetreibende beschränkt sind, muss dies transparent und unmissverständlich deutlich werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall ging es Kochrezepte, die für gewerbliche Nutzer gegen eine monatliche Gebühr angeboten wurden. Allerdings: Der Empfängerkreis war nicht so deutlich gekennzeichnet. Weiter
O-Ton: Ladenmieter muss Vermieter über sein Angebot informieren
Wer ein Ladenlokal mieten und dort ausschließlich Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkaufen möchte, muss den Vermieter darauf hinweisen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. So entschied das Oberlandesgericht Dresden. Weiter