Immer mehr Kinder und Jugendliche betreiben auf Youtube, Twitch oder Instagram eigene Kanäle und Profile. Manche werden dabei berühmt und verdienen sogar Geld. Sobald ein Kind Profit erwirtschaftet, braucht es aber einen Gewerbeschein, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft. Weiter
Wohnungen sind in Ballungsräumen knapp. Auch Gewerbeimmobilien in begehrten Lagen sind nicht so üppig vorhanden. Der einen oder andere möchte gern wissen, wer vorher die Räume genutzt hat – man muss aber selbst danach fragen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied: Der Makler oder Vermieter müssennicht von selbst Auskunft geben. Weiter
Wenn Internetangebote auf Gewerbetreibende beschränkt sind, muss dies transparent und unmissverständlich deutlich werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall ging es Kochrezepte, die für gewerbliche Nutzer gegen eine monatliche Gebühr angeboten wurden. Allerdings: Der Empfängerkreis war nicht so deutlich gekennzeichnet. Weiter
Wer ein Ladenlokal mieten und dort ausschließlich Kleidung der Marke „Thor Steinar“ verkaufen möchte, muss den Vermieter darauf hinweisen. Andernfalls ist der Vermieter berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen. So entschied das Oberlandesgericht Dresden. Weiter
Stuttgart – Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im Kfz-Gewerbe am kommenden Mittwoch scheint bislang kein Kompromiss in Sicht. Mit Blick auf den Abschluss von 4,3 Prozent Lohnplus in der Metall- und Elektroindustrie warnte der Hauptgeschäftsführer des Kfz-Gewerbes in Baden-Württemberg, Carsten Beuß, im Gespräch mit der Automobilwoche, dies sei „nicht machbar“. „Da muss man sich nur die Umsatzrenditen ansehen.“ In der Industrie lägen diese teilweise im zweistelligen Bereich, im Kfz-Gewerbe um die zwei Prozent. Andere Handwerksbranchen seien eher vergleichbar, dort habe es niedrigere Abschlüsse gegeben, betonte Beuß.
Dagegen sieht die Verhandlungsführerin der IG Metall, Sabine Zach, den Abschluss der Metall- und Elektroindustrie positiver: „Das hat mit Sicherheit Signalcharakter, schließlich geht es um analoge Forderungen“, sagte sie.
Die IG Metall will für die Beschäftigten im Kfz-Gewerbe 6,5 Prozent mehr Lohn. Zudem fordert sie die Übernahme der Ausgebildeten und Mitsprache bei Leiharbeit. Die Arbeitgeber bieten vier Prozent in zwei Schritten und eine zwölfmonatige Übernahme der Ausgebildeten. Regelungen zur Leiharbeit lehnen sie ab.