Tag Archives: Gewerbe

25Mai/17

Kollegengespräch: Erst Bordell, dann Frisör – was muss der Makler sagen?

Wohnungen sind in Ballungsräumen knapp. Auch Gewerbeimmobilien in begehrten Lagen sind nicht so üppig vorhanden. Der einen oder andere möchte gern wissen, wer vorher die Räume genutzt hat – man muss aber selbst danach fragen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied: Der Makler oder Vermieter müssennicht von selbst Auskunft geben. Weiter

17Feb/17

O-Ton: Beschränkung eines Angebots auf Gewerbetreibende muss im Internet klar erkennbar sein

Wenn Internetangebote auf Gewerbetreibende beschränkt sind, muss dies transparent und unmissverständlich deutlich werden, entschied das Oberlandesgericht Hamm. In dem Fall ging es Kochrezepte, die für gewerbliche Nutzer gegen eine monatliche Gebühr angeboten wurden. Allerdings: Der Empfängerkreis war nicht so deutlich gekennzeichnet. Weiter

28Mai/12

Streit vor Tarifverhandlungen im Kfz-Gewerbe

 Stuttgart – Vor der dritten Runde der Tarifverhandlungen im Kfz-Gewerbe am kommenden Mittwoch scheint bislang kein Kompromiss in Sicht. Mit Blick auf den Abschluss von 4,3 Prozent Lohnplus in der Metall- und Elektroindustrie warnte der Hauptgeschäftsführer des Kfz-Gewerbes in Baden-Württemberg, Carsten Beuß, im Gespräch mit der Automobilwoche, dies sei „nicht machbar“. „Da muss man sich nur die Umsatzrenditen ansehen.“ In der Industrie lägen diese teilweise im zweistelligen Bereich, im Kfz-Gewerbe um die zwei Prozent. Andere Handwerksbranchen seien eher vergleichbar, dort habe es niedrigere Abschlüsse gegeben, betonte Beuß.

Dagegen sieht die Verhandlungsführerin der IG Metall, Sabine Zach, den Abschluss der Metall- und Elektroindustrie positiver: „Das hat mit Sicherheit Signalcharakter, schließlich geht es um analoge Forderungen“, sagte sie.
Die IG Metall will für die Beschäftigten im Kfz-Gewerbe 6,5 Prozent mehr Lohn. Zudem fordert sie die Übernahme der Ausgebildeten und Mitsprache bei Leiharbeit. Die Arbeitgeber bieten vier Prozent in zwei Schritten und eine zwölfmonatige Übernahme der Ausgebildeten. Regelungen zur Leiharbeit lehnen sie ab.

05Okt/11

Gewerberaummietrecht: Kaution auch nach Eigentumswechsel nutzbar

 Frankfurt am Main/Berlin (DAV). Ein Vermieter kann die Kaution des Mieters auch dann verwerten, wenn er das Mietobjekt bereits veräußert und übereignet hat. Voraussetzung ist, dass sich die Kaution noch in seinem Vermögen befindet und er Ansprüche gegen den Mieter aus der Zeit des Mietverhältnisses hat. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15. April 2011 (AZ: 2 U 192/10) informiert die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht und Immobilien im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Der Mieter von Gewerberäumen hatte an den damaligen Eigentümer eine Kaution gezahlt. Der verkaufte dann die Räume, übergab die Kaution aber nicht an die neue Eigentümerin. Er verrechnete sie mit Forderungen aus dem Mietverhältnis, die entstanden waren, als er noch Eigentümer war. Die neue Eigentümerin machte nach Beendigung des Gewerbemietverhältnisses noch offenstehende Mieten und Nebenkosten geltend. Der Mieter rechnete dies mit der Kaution auf, die er an den vorherigen Eigentümer gezahlt hatte. Er bestritt die Zulässigkeit der Aufrechnung durch den Vorvermieter und forderte die Herausgabe der Kaution.

Ohne Erfolg. Grundsätzlich müsste zwar dem neuen Eigentümer auch die Kaution übergeben werden. Dies gelte aber nur insoweit, als die Mietkaution noch nicht in zulässiger Art und Weise in Anspruch genommen worden sei. Maßgebender Zeitpunkt für die Übertragung der Kaution ist nicht notwendigerweise der Zeitpunkt des Übergangs des Eigentums auf den Käufer, sondern gegebenenfalls auch ein späterer Zeitpunkt. Im vorliegenden Fall sei die Kaution allerdings verbraucht worden, da der vorherige Eigentümer zu Recht aufgerechnet habe. Ein Vorvermieter sei berechtigt, seine Forderungen mithilfe der Kaution auch dann aufzurechnen, wenn er das Mietobjekt bereits verkauft habe. Voraussetzung sei, dass sich die Kaution noch in seinem Vermögen befinde.

Informationen: www.mietrecht.net