Tag Archives: Goslar

25Jan/17

O-Ton-Paket: Verkehrsgerichtstag in Goslar

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) verlangt ein Ende der unkontrollierbaren Weitergabe von sensiblen Patientendaten durch Versicherungen. „Wenn Patientendaten von Versicherern breit gestreut werden können und die Betroffenen nichts davon erfahren, dann ist das ein unhaltbarer Zustand“, sagt Rechtsanwalt Swen Walentowski. Weiter

25Jan/16

O-Ton: Atemalkoholanalyse als Beweismittel nur bedingt geeignet

Auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar streiten die Experten unter anderem auch über die Beweise bei Alkoholfahrten. Während die Strafverfolgungsbehörden seit Jahren fordern, Beschuldigte bei auch durch die Atemalkoholanalyse überführen zu können, lehnen die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins dies weiterhin ab. Weiter

25Jan/16

O-Ton: Mehr Sicherheit durch Kamera auf dem Armaturenbrett?

Kleine Kameras auf dem Armaturenbrett, sogenannte Dashcams, können Unfälle aufzeichnen. Allerdings berühren sie auch die Persönlichkeitsrechte von anderen Fahrern oder Fußgängern, die zufällig aufgezeichnet werden. Die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltverein fordern daher auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar: Der Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung müssen gewährleistet sein. Weiter

24Jan/16

O-Ton: DAV fordert Rechtssicherheit bei der Beschäftigung von Fahrlehrern

Die Bundesregierung plant eine Reform des Fahrlehrerrechts, dass auch auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar diskutiert wird. Unter anderem beinhaltet die Reform auch Pläne, dass ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis nicht mehr freier Mitarbeiter sein kann. Weiter

22Jan/16

O-Ton: Prüfverfahren für Messgeräte entsprechen nicht Vorgaben des BGH

In Bußgeldverfahren sind Richter nicht verpflichtet, Messverfahren zu überprüfen – beispielsweise bei Blitzern. Vor dem Verkehrsgerichtstag in Goslar fordert die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins eine neue Definition des Begriffs des „standardisierten Messverfahrens“. Weiter