Die Jobcenter müssen sich im Rahmen von Hartz-lV Zahlungen auch an den Mietkosten beteiligen oder diese ganz übernehmen. Ob eine Miete angemessen ist, orientiert sich an der Wohnungsmarktlage. Die Mietobergrenzen sind dementsprechend zu erhöhen, entschied das Sozialgericht Düsseldorf. Weiter
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O-Ton: Bei Hartz IV muss das Jobcenter nicht für Hochzeitsfeier zahlen
Wer Hartz IV bezieht, hat keinen Anspruch auf einen Zuschuss für die Hochzeit. Das Gesetz sieht kein „Heiratsgeld“ für die Ausrichtung einer Hochzeitsfeier vor.So entschied das Sozialgericht in Mainz. Weiter
O-Ton: Kein Anspruch auf besonderen Bearbeiter?
Arbeitslosengeld II-Empfänger haben keinen Anspruch auf einen bestimmten Sachbearbeiter. Sie können auch nicht bestimmte Mitarbeiter von ihren Angelegenheiten ausschließen, entschied das Sozialgericht Mainz. Weiter
O-Ton: Bei Hartz IV gibt es keinen Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen
Ist eine Wohnung besonders teuer, weil die Familie in der Nähe ihres Gotteshauses leben möchte, muss das Jobcenter nicht die volle Miete übernehmen. Dies auch dann nicht, wenn die Familie streng religiös ist und täglich die Synagoge des Bildungszentrums im Berliner Bezirk Charlottenburg besuche, entschied das Sozialgericht Berlin. Weiter
O-Ton: Sozialrechtsanwältinnen und -anwälte erfolgreich für ihre Mandanten
Im Sozialrecht tätige Anwältinnen und Anwälte können wirtschaftlich erfolgreich im Sinne ihrer Mandanten auch bei Arbeitslosengeld II tätig sein. Zahlreiche Bescheide der Jobcenter sind falsch. Weiter