Es kommt zwar selten vor, das jemand auf seinem Grundstück eine Ölquelle findet – aber es könnte vorkommen. Stellt sich die Frage: Ist der Fund in zehn Metern Tiefe meine, weil das mein Grundstück ist? Was ist in der Höhe? Dürfen da Flugzeuge drüber, wenn ich es nicht will? Weiter
Nach einer Trennung kann einer der Ex-Partner unter Umständen weiter in der ehemaligen Ehewohnung wohnen – auch wenn sie dem anderen Partner gehört. Aber: Wenn der Eigentümer die Immobilie verkauft, gilt das nicht mehr. Sonderregeln zur Benutzung gelten nur zwischen Ehepartnern. Daher musste die Ex-Frau ausziehen. Weiter
Grundsätzlich können Schenkungen nur in Ausnahmefällen zurückgefordert werden. Das gilt auch für Schenkungen von Eltern an ihr Kind und dessen Ehepartner, entschied das Oberlandesgericht Oldenburg. In dem Fall hatte die Mutter der Ehefrau dem Paar eine Eigentumswohnung geschenkt, die sie vermietet hatte – und bekommt sie nach der Trennung nicht zurück. Weiter
Entscheidet sich ein Paar zusammenzuziehen, bietet es sich manchmal an, dass der Freund in die Wohnung der Freundin zieht oder umgekehrt. Der Vermieter muss hierbei stets vorab informiert werden, darf aber seine Zustimmung nur in Ausnahmefällen verweigern. Weiter
Der Käufer eines Hauses muss nur dann eine Provision an den Makler zahlen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ein Hinweis in dem Exposé und in den allgemeinen Geschäftsbedingungen genügt nicht. Das entschied das Amtsgericht München. Die Maklerfirma hatte geklagt, da der Käufer die Zahlung verweigerte.
Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft.
O-Ton:
Mehr dazu unter www.anwaltauskunft.de
###########################
(Anhören: linke Maustaste, Download: rechte Maustaste, “Ziel speichern unter” )
Bitte senden Sie uns eine E-Mail auf die Adresse “service (at) vorabs.de”, wenn Sie das Audiomaterial verwendet haben.
Dabei entspricht (at) dem gewohnten Zeichen @, wir müssen aus Spam-Schutzgründen so schreiben.