Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Kamera an einem Haus aufgezeichnet wurde, kann in einem Prozess nicht verwertet werden. Dem steht der Datenschutz entgegen. Das Amtsgericht Geilenkirchen entschied so. In dem Verfahren wollte ein Mann Schadensersatz für seinen beschädigten Pkw, den ein Lastwagen gestreift hatte. Doch der entsprechende Film, der dies zeigen sollte, wurde vom Gericht abgelehnt. Weiter
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O-Ton: Liebe auf der Motorhaube – muss ein Parkhausbetreiber Schaden bezahlen?
In Parkhäusern gibt es zwar oft Kameras, aber die dienen eher der Aufklärung von Parkremplern als der Verhinderung von Straftaten. Diese Erfahrung musste auch ein Mercedes-Fahrer in Köln machen. Auf seiner Motorhaube hatte sich ein unbekanntes Pärchen geliebt und den Wagen beschädigt. Weiter
O-Ton + Magazin: Kamera im Auto – rechtlich nicht ganz einfach
Eine DashCam – eine Kamera auf dem Armaturenbrett im Auto – ist rechtlich nicht ganz unproblematisch. Denn sie ist zwar erlaubt, aber sie darf nicht ständig und ohne Grund aufzeichnen. Aber es gibt Situationen, da gelten die Aufnahmen doch als Beweis vor Gericht. So einen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf zu entscheiden. Weiter
O-Ton: Überwachungskameras gegen den Willen der Nachbarn zulässig?
Es ist ein Trend: Überwachungskameras am Haus. Jedoch sind diese nicht ohne Weiteres zulässig. Schließlich könnten Rechte der Nachbarn beeinträchtigt werden. Also sind Kameras unzulässig, die das allgemein zugängliche Treppenhaus filmen oder den Grundstücksbereich der Nachbarn, entschied das Amtsgericht Bad Iburg. Weiter
O-Ton + Magazin: Paralympics starten in Tokio – Katrin Müller-Rottgardt aus Bochum ist dabei
Nach den Olympischen Spielen in Tokio folgen nun die Paralympics. Am kommenden Donnerstag steigt auch eine der aussichtsreichen deutschen Bewerberinnen auf Edelmetall mit ins Flugzeug nach Japan. Die sehbehinderte Wattenscheider Läuferin Katrin Müller-Rottgardt wird über 100, 200, 400 Meter sowie in der Staffel antreten. Weiter