Für die Fahrt mit einem E-Scooter gelten die gleichen Promillegrenzen wie bei Pkw. E-Scooter sind Fahrrädern nicht gleichgestellt, eine Orientierung an der Gefährlichkeit eines Fahrzeuges gibt es nicht. Es kommt allein auf die Eigenschaft als „Kraftfahrzeug“ an, entschied das Landgericht Osnabrück. Weiter
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O-Ton: Auch mit „Tempomat“: Autofahrer trägt Verantwortung für Einhaltung der Geschwindigkeit
Autofahrer dürfen sich nicht auf ihren Tempomat verlassen. Sie tragen trotzdem die Verantwortung, die vorgeschriebene Geschwindigkeit einzuhalten. In dem Fall des Oberlandesgerichts Köln war ein Autofahrer 22 Stundenkilometer zu schnell – und behauptete, der Tempomat sei schuld. Weiter
O-Ton + Magazin: Flucht vor der Polizei wird wie illegales Autorennen bestraft
Wer vor der Polizei flieht, erfüllt unter anderem den seit 2017 geltenden neuen Straftatbestand „verbotene Kraftfahrzeugrennen“. Die Risiken sind vergleichbar, urteilte das Oberlandesgerichts Stuttgart. Weiter
O-Ton und Magazin: Alkoholkontrolle auch auf Privatparkplatz erlaubt?
Wer alkoholisiert Auto fährt, riskiert seinen Führerschein oder zumindest ein Bußgeld, Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot. Darf die Polizei auch kontrollieren, wenn der Fahrer sein Privatgrundstück schon erreicht hat? Ja, sie darf. Weiter
O-Ton + Magazin: Zoll dokumentiert viele Verstöße gegen Mindestlohn
Laut der Gewerkschaft NGG leitete der Zoll im ersten Halbjahr 2018 rund 2.200 Ermittlungsverfahren wegen nicht gezahlter Mindestlöhne ein – 400 Millionen Euro Verlust durch nicht gezahlte Steuern und Sozialabgaben. Weiter