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23Jul/14

O-Ton: Parkverbot an Elektroladestationen

 An einer Ladestation für Elektroautos dürfen nur diese Autos parken. Voraussetzung ist, dass es dort ein Zusatzschild „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ gibt. So entschied das Oberlandesgericht Hamm im Fall eines Autofahrers, der sich gegen ein Knöllchen wehrte – das entsprechende Schild sei ohne Rechtsgrundlage. Weiter